Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Unterthanen  der  einen  Regierung,  welche  beim  Betriebe  in  dem  Gebiete
der  anderen  Regierung  angestellt  werden,  scheiden  dadurch  nicht  aus  dem  Unterthanenverbande
  ihres  Heimathlandes,  wobei  jedoch  hinsichtlich  der  Herzoglich
Sachsen-Coburg-Gothaischen  Unterthanen  vorausgesetzt  wird,  daß  ihnen  auf
ihr  Verlangen  und  gegen  Erfüllung  der  gesetzlichen  Bedingungen  ihr  bisheriges
Heimathsrecht  vorbepollen  ist.

Die  Bahnverwaltung  hat  bei  Ansiellung  der  den  unteren  Kategorien  des
Bahnpersonals  angehörigen  Beamten,  welche  innerhalb  des  betreffenden  Sraatsgebiets
  ihren  festen  Wohnsitz  haben  sollen,  Angehörige  des  bezüglichen  Gebiets
bei  gehöriger  Befähigung  auf  ihre  Bewerbung  vorzugsweise  zu  berücksichtigen.

Die  Betriebsbeamten  sind  ohne  Unterschied  des  Orts  der  Anstellung  rücksichtlich
  der  Disziplin  der  kompetenten  Aufsichtsbehörde,  im  Uebrigen  aber  den
Gesetzen  und  Behörden  des  Staats,  in  welchem  sie  ihren  Wohnsitz  haben,
unterworfen.

Artikel  17.

Bezüglich  der  in  Rede  stehenden  Eisenbahn  soll  von  deren  Eigenthümerin
Seitens  der  kontrahirenden  Regierungen  eine  andere,  als  die  nach  dem  Königlich
Preußischen  Eisenbahn-Abgabengesetze  vom  30.  Mai  1853.  besiimmte  Abgabe
nicht  erhoben  werden.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  den  Abgabenbetrag  für  die
ganze  Strecke  Gotha-Leinefelde  berechnen,  fesistellen  und  nach  Maaßgabe  der
Längenausdehnung  der  in  den  beiderseitigen  Gebieten  belegenen  Screecken  repartiren,
  auch  den  Repartitionsplan  der  Herzoglich  Sachsen-Coburg-Gothaischen
Regierung  mittheilen.  Die  Eisenbahngesellschaft  hat  demnachst  die  bezüglichen
Antheile  an  die  betreffende  Königlich  Preußische  und  beziehungsweise  Herzoglich
Sachsen-Coburg-Gothaische  Einnahmebehörde  abzuführen.

Dabei  versteht  es  sich  von  selbst,  daß  so  lange  und  so  weit  die  Königlich
Preußische  Regierung  für  sich  nicht  zur  Erhebung  der  Abgabe  von  der  den
Gegenstand  dieses  Vertrages  bildenden  Bahn  berechtigt  ist,  eine  solche  auch  ron
der  Herzoglich  Sachsen-Coburg  und  Gothaischen  Regierung  nicht  in  Anspruch
zu  nehmen  ist.

Artikel  18.

Für  den  Fall,  daß  die  Königlich  Preußische  Regierung  die  in  ihrem  Gebiete
  belegene  Strecke  der  Bahn  Gotha-Leinefelde  ankaufen  würde,  gewährt
die  Herzoglich  Sachsen-Coburg  und  Gothaische  Regierung  der  Königlich  Preußischen
  Regierung  das  Recht  des  Ankaufs  auch  der  Sachsen-Coburg  und
Gothaischen  Strecke  nach  Maaßgabe  des  Kniglich  Preußischen  Gesetzes  über
die  Eisenbahn-Unternehmungen  vom  3.  November  1838.,  behält  sich  jedoch  die
Befugniß  vor,  das  Eigenthum  der  in  ihr  Gebiet  fallenden  Bahnstrecke  zu  jeder
Zeit,  nachdem  dieselbe  von  der  Königlich  Preußischen  Regierung  angekauft  ist,
nach  einer  mindestens  ein  Jahr  vorher  gemachten  Ankündigung  unter  denselben
Bedingungen  an  sich  zu  ziehen,  unter  welchen  die  Königlich  Preußische  Regierung
dasselbe  erworben  hat,  selbstverständlich  unter  Vergütung  der  von  letzterer  Re-Jahrgang

  1666.  (Nr.  6389.)  "07  gie-