Frankreich. (Juni Anfang.—11.) 325
Anfang Juni. Wiederaufnahme der Verhandlungen über die
Abgrenzung des französischen Kolonialgebietes am Kongo gegen
den Kongostaat.
1. Juni. Die Deputiertenkammer beschließt mit 296 gegen
250 Stimmen den Antrag Michelin-Planteau, welcher die Trennung
der Kirche vom Staate verlangt, in Erwägung zu ziehen.
4. Juni. Der Kriegsminister verlangt in der Budgetkommission
eine Erhöhung des geheimen Fonds des Kriegsministeriums
von 300 000 auf 700 000 Francs.
11.—24. Juni. (Prinzenausweisung.) Deputiertenkammer:
nimmt den von der Regierung gebilligten Antrag Brousse an.
Derselbe hat nachstehende Fassung: 1) Das Gebiet der Republik ist
und bleibt den Häuptern jener Familien, welche in Frankreich regiert haben,
und ihren nach der Primogenitur unmittelbaren Erben untersagt. 2) Die
Regierung ist ermächtigt, das Gebiet der Republik den übrigen Mitgliedern
dieser Familien zu untersagen. Die Ausweisung erfolgt durch ein im Ministerrate
beschlossenes Dekret des Präsidenten der Republik. 3) Derjenige,
welcher in Verletzung des Verbotes in Frankreich, Algier oder den Kolonien
angetroffen wird, wird mit Gefängnis von zwei bis fünf Jahren bestraft
werden. Nach Verbüßung der Strafe wird er an die Grenze des Landes
gebracht werden. 4) Kein Mitglied jener Familien, welche in Frankreich
regiert haben, wird in das Landheer und die Marine eintreten, irgend ein
bffentliches Amt bekleiden oder ein Wahlmandat ausüben können.
Nach dem herausfordernden Auftreten des Grafen von Paris bei Gelegenheit
der Verheiratung seiner Tochter (vgl. Febr. 6) dringen aufs neue
alle fortgeschrittenen, republikanischen Elemente auf Ausweisung der Mitglieder
der regierenden Häuser und die Regierung sieht sich genötigt, namentlich da
auch die radikalen Mitglieder derselben den Minister-Präsidenten drängen,
selbst die Initiative zu ergreifen. Freycinet widersteht aber der von dem
Ausweisungsausschusse der Deputiertenkammer, sowie von den radikalen Kabinetsgliedern
angestrebten Gesamtausweisung und die Spaltung im Kabinet
droht schon zu einer Krise zu führen, als durch Vermittlung Grévys ein
Kompromiß zustande kommt, der im wesentlichen mit dem von der Kammer
beschlossenen Gesetze übereinstimmt.
Bei der Abstimmung wird der radikale Antrag auf Ausweisung
aller Prinzen mit 314 gegen 220 Stimmen abgelehnt und,
nachdem die Regierung den Antrag Brousse angenommen, dieser mit
315 gegen 233 Stimmen zum Beschluß erhoben.
Auch der Senat nimmt am 22. Juni den Antrag mit 141
gegen 107 Stimmen an.
Infolge dieses Gesetzes müssen der Graf von Paris und
die Prinzen Jérôme und Viktor Napoleon Frankreich innerhalb
24 Stunden verlassen. Prinz Viktor fiedelt nach Brüssel über;
seine Abreise erfolgt unter unbedeutenden Kundgebungen seiner Anhänger;
an die in seinem Hause erschienenen hält er folgende Manifestrede: