Siebenter  Abschnitt:  Gewährleistung  bei  Verkäufen.  —  I.  Kauf.

79

  Hat  der  Verkäufer  den
454.  Vertrag  erfüllt  und  den
Kaufpreis  gestundet,  so  steht  ihm  das
im  §  325  Abs.  2  und  im  §  326  bestimmte
  Rücktrittsrecht  nicht  zu.

  Hat  sich  der  Verkäufer
455.  einer  beweglichen  Sache
das  Eigenthum  bis  zur  Zahlung  des
Kaufpreises  vorbehalten,  so  ist  im
Zweisel  anzunehmen,  daß  die  Uebertragung

  des  Eigenthums  unter  der

aufschiebenden  Bedingung  vollständiger
  Zahlung  des  Kaufpreises  erfolgt
  und  daß  der  Verkäuser  zum
Rücktritte  von  dem  Vertrage  berechtigt
  ist,  wenn  der  Käufer  mit  der
Zahlung  in  Verzug  kommt.  .
456.  Bei  einem  Verkauf  im
  Wege  der  Zwangsvollstreckung
  dürfen  der  mit  der  Vornahme
  oder  Leitung  des  Verkaufs
Beauftragte  und  die  von  ihm  zugezogenen
  Gehülfen,  mit  Einschluß  des
Protokollführers,  den  zum  Verkaufe
gestellten  Gegenstand  weder  für  sich
persönlich  oder  durch  einen  Anderen
noch  als  Vertreter  eines  Anderen

kaufen.

457.  Die  Vorschrift  des  §  466
gilt  auch  bei  einem  Verkauf

  außerhalb  der  Zwangsvollstreckung,

  wenn  der  Auftrag  zu  dem  Verkauf

  auf  Grund  einer  gesetzlichen

Vorschrift  ertheilt  worden  ist,  die  den

Auftraggeber  ermächtigt,  den  Gegenstand

  für  Rechnung  eines  Anderen

verkaufen  zu  lassen,  insbesondere
in  den  Fällen  des  Pfandverkaufs  und
des  in  den  §§  383,  385  zugelassenen
Verkaufs,  sowie  bei  einem  Verkaufe
durch  den  Konkursverwalter.

458.

456,  457  zuwider  erfolgten  Kaufes

Gegenstandes  hängt  von  der

Die  Wirksamkeit  eines
  den  Vorschriften  der  §§

und  der  Uebertragung  des  gekauften
Zustimmung
  der  bei  dem  Verkauf  als
Schuldner,  Eigenthümer  oder  Gläu--biger
  Betheiligten  ab.  Fordert  der
Käufer  einen  Betheiligten  zur  Erklärung
  über  die  Genehmigung  auf,
so  finden  die  Vorschriften  des  §  177
Abs.  2  entsprechende  Anwendung.

Wird  in  Folge  der  Verweigerung
der  Genehmigung  ein  neuer  Verkauf
  vorgenommen,  sohat  der  frühere
Käufer  für  die  Kosten  des  neuen

Verkaufs  sowie  für  einen  Mindererlös

  aufzukommen.

II.  Gewährleistung  wegen  Mängel

der  Sache).

459.    Der  Verkäufer  einer  Sache

ehaftet  dem  Käufer  dafür,
daß  sie  zu  der  Zeit,  zu  welcher  die
Gefahr  auf  den  Käufer  übergeht,
nicht  mit  Fehlern  behaftet  ist,  die  den
Werth  oder  die  Tauglichkeit  zu  dem
gewöhnlichen  oder  dem  nach  dem
Vertrage  vorausgesetzten  Gebrauch
ausheben  oder  mindern.  Eine  unerhebliche
  Minderung  des  Werthes
oder  der  Tauglichkeit  kommt  nicht  in
Betracht.

Der  Verkäufer  haftet  auch  dafür,
daß  die  Sache  zur  Zeit  des  Ueberganges
  der  Gefahr  die  zugesicherten
Eigenschaften  hat.

460.  Der  Verkäufer  hat  einen
  Mangel  der  verkauften
Sache  nicht  zu  vertreten,  wenn  der

1)  Dig.  Tit.  21,  1  de  asedilicio  edicto  et  redbibitione  et  quanti  minoris.

Cod.  4,  58  de  nediliciis  actionibus.