Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1885. (34)

14

IV.  Abschnitt.
Eichemug  der  Si  ann  der  wegen  Berletzung  der  Wehmflicht  ergaugenen  Erkenntnisse.
über  die  eainebinnee  der  Einwanderer.

1.  Die  Gemeinde=  und  Polizeibehörden  sind  verpflichtet,  von  allen  zu  ihrer
Kenntniß  gelangenden  Fällen,  in  welchen  den  wegen  Verletzung  der  Wehrpflicht
  bezw.  wegen  unerlaubter  Auswanderung  verurtheilten  Personen
Vermögen  durch  Erbschaft  oder  Vermächtniß  zufällt,  im  ersteren  Falle  dem
Civil-Vorsitzenden  der  Ersatz-Kommission,  im  letzteren  Falle  dem  Landwehr-Bezirks-Kommando
  sofert  Anzeige  zu  erstatten.
Wandern  Personen  im  Aller  vom  vollendeten  17ten  bis  zum  vollendeten
42sten  Lebensjahre  zum  Zwecke  der  Niederlassung  vom  Auslande  ein,  oder
kehren  solche  Personen  nach  erfolgter  Answanderung  in  das  Inland  zurück,
so  sind  die  Betreffenden  dem  Civil-Vorsitzenden  der  Ersatz-Kommission
bei  gleichzeitiger  Uebersendung  ihrer  Legitimationspapiere  (Paß,  Bürgerbrief
  r2c.)  namhaft  zu  machen.

rmplb

 

18.  Regierungs-Verordnung  vom  3.  November  1885,
die  Bedentung  der  Befugniß  zum  Kleinhandel  mit  Brauntwein  oder
Spiritus  betreffend.

Zur  näheren  **#  Win,  was  aunter  Kleinhandel  mit  Vrauntwein  oder
Spirltus  zu  verftehen  ist,  6  sich  um  die  nach  §  33  der  Reichsgewerbeordnung
erforderliche  Concesslon  "4  ke#n  dermrtigen  quhpn  fragt,  wird  mit  Höchfter
Genehmigung  erenissimi  das  Folgende  verordnet:

S.  1.
Als  Kleinhandel  mit  Brauntwein  und  Spiritus  gat  der  gewerbsmäßige  Verkauf
dieser  Flüssigkeiten  in  OQuamttäten  unter  fünf  Liter  zu  gelten
Als  Branntwein  ist  dabei  jede  gebraunte  geistige  Funsfigtet  sowie  jede  aus  einer
solchen  rWt  oder  damit  gemischte  berauschende  Flüssigkeit  zu  verstehen.
t  dabei  keinen  Unterschied,  ob  der  Vranntwein,  welcher  zum  Verkauf
kommt,  in  aachtn  eingeschlossen  ist  und  mit  diesen  verkauft  wird  oder  nicht.
Ausgenommen  von  den  vorersichtlichen  Bestimmungen  soll  jedoch  bis  auf  Weiteres
der  Handel  mit  Branntweinen  insofern  bleiben,  als  der  Verkauf  derselben  dabei  in
ettquettirten  und  versiegelten  Flaschen  zum  Freise  von  mindestens  1  Mark  25  Pg.  für
das  halbe  Liter  des  in  der  FHlasche  eingeschlossenen  Stoffes  (z.  B.  Likör,  Rum,  Arac,
Cognac  u.  s.  w.)  zu  geschehen  pflegt.

ie  Concession  zum  inhandel  mit  Branntwein  und  anderen  Spirituosen
schließt  die  Erlaubniß  zum  Ausschanke  von  solchen  Hlüssigkeiten  nicht  in  sich.  Zu
letzterem  ist  vielmehr  besondere  Conression  erforderlich.