Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1912 (89)

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Schlußprotokoll

zum
Staatsvertrage  vom  29.  Juli  1911.

Die  unterzeichneten  Kommissare  waren  heute  zusammengetreten,  um  zum  Abschluß
und  zur  Vollziehung  des  wegen  Regelung  der  Lotterieverhältnisse  zwischen  Württemberg,
Bayern  und  Baden  einerseits  und  Preußen  andererseits  vereinbarten  Staatsvertrags
zu  schreiten.

Hierbei  sind  in  das  gegenwärtige  Schlußprotokoll  nachstehende,  mit  den  Vereinbarungen
  des  Vertrags  selbst  gleich  verbindliche  Erklärungen  ausgenommen  worden:

I.

Jede  der  beteiligten  Regierungen  schließt  den  Vertrag  nur  unter  der  Voraussetzung
der  Zustimmung  der  Landesvertretung  ihres  Staates  ab.

Wird  auf  seiten  eines  der  süddeutschen  Staaten  die  erforderliche  Zustimmung  von  der
Landesvertretung  nicht  erteilt,  so  soll  der  Vertrag  zwischen  der  Königlich  Preußischen
Regierung  und  den  betreffenden  anderen  Regierungen  oder  auch  nur  der  einen  anderen
Regierung  gleichwohl  gelten.

II.
Zu  Artikel  1  Abs.  1  und  2.

1.  Die  Königlich  Bayerische  Regierung,  die  Königlich  Württembergische  Regierung
und  die  Großherzoglich  Badische  Regierung  sind  darüber  einig,  daß  das  süddeutsche  Mitglied
der  Königlich  Preußischen  Generallotteriedirektion  bis  auf  weitere  Vereinbarung  von  der
Königlich  Bayerischen  Regierung  vorgeschlagen  wird.  Es  ist  in  Aussicht  genommen,
hierzu  eine  juristisch  vorgebildete  Persönlichkeit  auszuwählen,  damit  dem  Mitgliede  gleichzeitig
  Justitiargeschäfte  übertragen  werden  können.  Das  Mitglied  wird  von  Seiner
Majestät  dem  Könige  von  Preußen  ernannt  werden  und  während  seiner  Beschäftigung
bei  der  Generallotteriedirektion  Besoldung  und  Wohnungsgeldzuschuß  aus  der  Königlich

Preußischen  Staatskasse  nach  Maßgabe  der  für  die  Lotteriedirektoren  geltenden  preußischen
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