194 Vie Sterreichisch-ungerische Menarcie. (Februar 17./19.)
trage von etwa fünf Milliarden, der ungarische Block bleibt ausgeschlossen,
nicht prinzipiell, aber faktisch. Auf Grund dieses Standes der Dinge
brachte die österreichische Regierung ihre Rentenkonversionsvorlage ein.
Sie enthielt die Bestimmung, daß die Regierung ermächtigt werden solle,
„Rente im Maximalbetrage von 3620 Millionen“, also mit Ausschluß des
auf Ungarn (entsprechend dem von ihm gezahlten Zinsenbeitrage) entfallenden
Blockes von 1400 Millionen, „der einheitlichen Staatsschuld zu
konvertieren“, und zwar zum Zinsfuß von „höchstens“ 4 Prozent (statt
der bisherigen 4,2). Im Budgetausschuß wurde dieser Antrag der Reierung
angenommen. Der Finanzminister hatte erklärt, daß Oesterreich
sch durchaus nicht seines Rechtes, die ganze Staatsschuldrente zu konvertieren,
begebe, sondern nur faktisch bloß den auf uns entfallenden Teil der Rente
konvertiere; er erklärte ferner, daß die Regierung diesen Teil der Rente
auf den Zinsfuß von 4 Prozent konvertieren wolle, gleichzeitig aber neue
Rententitres ausgeben wolle zu 3¾ Prozent, um das Geld zur Rückzahlung
der zurückströmenden Papiere zu gewinnen. Nun aber geschah das Unerwartete.
Das österreichische Abgeordnetenhaus strich die bedeutungsvollen
Worte: „im Maximalbetrage von 3620 Millionen“ und das Wörtchen
„hHöchstens"“. Durch Streichung der Worte „im Maximalbetrag von 3620
Millionen“ hat es die Regierung ermächtigt, eventuell auch die ganze gemeinsame
Rente zu konvertieren. Ungarn sollte keinerlei Anlaß haben,
aus der Nichtkonvertierung der 1400 Millionen den Beweis zu schöpfen,
daß Oesterreich selbst sein Recht, auch diese zu konvertieren, aufgegeben
habe. Anderseits aber ist der Finanzminister nach wie vor in der Lage,
nur 3620 Millionen zu konvertieren, da er nun das Recht hat, einfachhin
Obligationen der Staatsrente in anders verzinsliche umzuwandeln.
17./19. Februar. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Annahme
der Wehrvorlage.
Die deutsche Fortschrittspartei, die deutsche Volkspartei und der verfassungstreue
Großgrundbesitz erklären sich für die Vorlage im Interesse
der Erhaltung der Schlagfertigkeit des Heeres und der Wehr= und Bündnisfähigkeit
Oesterreichs. Wir alle wissen, sagt Abg. Ludwigstorff, daß
der Hort des Friedens in Europa der Dreibund ist, dessen Grundlage das
deutsch-österreichische Bündnis ist, das uns am Herzen liegt. Dieses Bündnis
verpflichtet uns, einen entsprechenden Teil der Lasten auf uns zu nehmen,
denn es muß ein starkes Oesterreich an der Seite des starken Deutschland
stehen. Wenn wir die Erhaltung des Friedens wollen, müssen wir die
Mittel dazu bewilligen. Abg. Herold: Die Jungtschechen lehnen die
Vorlagen ab, um ihr Mißtrauen gegen das ganze Regierungssystem auszudrücken.
18. Februar. Abg. Pasfor: Die Polen, welche ein starkes und
großes Oesterreich aus nationalen Gründen wünschen, stimmten für die
Vorlage im Interesse der Erhaltung der Großmachtstellung des Reiches.
Sie würden zwar eine Abrüstung sicherlich begrüßen, doch könne Oesterreich
nicht damit vorgehen, weil es sich sonst auf Gnade und Ungnade den
starken Staaten ausliefern würde. Abg. Dr. Lueger: Die Christlich-Sozialen
würden Mann für Mann für die Vorlage stimmen, da die
Regierung drei von ihnen aufgestellte Hauptpostulate betreffend die Begünstigung
von Familienernährern, betreffend das Lieferungswesen, sowie
die Abschaffung resp. Einschränkung der letzten Waffenübung befriedigend
beantwortet habe. Er beantragt sodann unter Hinweis auf die Sonderbestrebungen
Ungarns bezüglich des Heerwesens eine Resolution, in welcher
die Regierung aufgefordert wird, an der Gemeinsamkeit der Armee ent-
