Mittheilungen  des  OLG.  München.  77

II.  Gewerbrordnung  für  das  deutsche  Meich.

§.  33  mit  der  bayer.  Verordnung  vom  7.  und
8.  August  1879  (Ges.=  und  VOl.  Seite  777).
Das  Unterscheidungsmerkmal  zwischen  Kleinhandel
und  Ausschänken  besteht  darin,  daß  letzteres  in  der
Verabreichung  von  Getränken  zum  sofortigen  Genusse
am  Orte  der  Verleitgabe  erfolgt.

Was  unter  dem  Ausschänken  von  Getränken
zu  verstehen  ist,  besagt  weder  die  Reichs-Gewerbe=Ordnung
  noch  die  kgl.  Verordnung  vom  8.  August
1879.  Die  Erstere  läßt  nur  entnehmen,  daß  sie
den  Ausschank  vom  Kleinhandel  unterscheidet,  aber
nicht,  was  das  Unterscheidungsmerkmal  bildet,  und
die  Letztere  bestimmt  lediglich,  in  welchem  Falle  der
Handel  mit  Branntwein  ein  Kleinhandel  im  Sinne
des  Gewerbegesetzes  ist,  ohne  sich  darüber  auszusprechen,
  wann  ein  Ausschänken  von  Branntwein
oder  anderen  Getränken  gegeben  erscheint.  Es  muß
daher  das  Ausschänken  in  der  Bedeutung  aufgefaßt
werden,  welche  demselben  der  Sprachgebrauch  beilegt,
  und  nach  diesem  liegt  ein  Ausschänken  vor,
wenn  das  Getränke  zum  sofortigen  Genusse  am  Orte
der  Verleitgebung,  in  den  Räumlichkeiten,  in  denen
sie  erfolgt,  verabreicht  wird.  Hiemit  stimmt  die
Rechtsprechung  de5  vormaligen  preußischen  Obertribunals
  überein,  in  welcher  das  Ausschänken  als
ein  zum  Genuß  auf  der  Stelle  stattfindendes  gewerbsmäßiges
  Getränkeverkaufen  bezeichnet  wird.  —
Goltdammer  Archiv,  Bd.  19  S.  542  und  Bd.  26
S.  539,  sowie  nicht  minder  der  §.  1  der  kgl.  Verordnung
  vom  29.  Januar  1841  über  den  Kleinverkauf
  des  Branntweins  (Reg.-Bl.  S.  107),  indem
  in  diesem  die  Schenkwirthschaften  für  Wein,
Bier,  und  andere  Getränke  als  Gewerbe  aufgeführt
sind,  mit  denen  der  HKleinverkauf  von  Getränken  zum