Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914. (42)

Art.  3.)  II.  Reichsgesetzgebung.  51

Die  Staatsangehörigkeit  ist  das  „untheilbare  Ganze“.  Daraus  allein
erklärt  es  sich,  daß  die  Reichsangehörigkeit  ohne  Staatsangehörigkeit
  nicht  gedacht  werden  kann.  Gesetz  über  die
Erwerbung  und  den  Verlust  der  Bundes=  und  Staatsangehörigkeit  vom  1.  Juni
1870  &1:  Die  Bundesangehörigkeit  wird  durch  die  Staatsangehörigkeit  erworben
  und  erlischt  mit  deren  Verlust.  Vgl.  schweiz.  Bundesverfassung  Artikel
  42:  Jeder  Kantonsbürger  ist  Schweizerbürger.

Die  Staatsangehörigkeit  ist  kein  Recht,  sondern  ein  status,  an  den  sich
verschiedenartige  einzelne  Rechtswirkungen  knüpfen.  Staatsbürgerrecht  ist  ein
Wort,  aber  kein  feststellbarer  Rechtsbegriff.  Erörterungen  über  den  „Inhalt“
der  Staatsangehörigkeit  oder  des  Staatsbürgerrechts  haben  sonach  keinen
wissenschaftlichen  Werth  und  ebenso  wenig  solche  über  den  Inhalt  der  Reichsangehörigkeit
  oder  des  Reichsbürgerrechts.  Die  allgemeinen  Betrachtungen
aber,  die  man  über  die  Bedeutung  und  die  Wirkungen  der  Staatsangehörigkeit
anstellen  kann,  gehören  nicht  in  das  Bereich  der  Aufgaben  dieses  Commentars.
Vgl.  mein  Bayer.  Staatsrecht  1  S.  293  ff.,  P.  Laband  1  S.  12  ff.

II.  Bei  Betrachtung  des  Artikels  3  Absatz  l  drängt  sich  sofort  die  Bemerkung
auf,  daß  das,  was  hier  „gemeinsames  Indigenat“  genannt  wird,  überhaupt
dem  Begriffe  einer  Reichsangehörigkeit,  gleichviel,  welche  wissenschaftliche  Vorstellung
  man  damit  verbindet,  nicht  entspricht.  Der  Artikel  könnte  sehr  wohl
auch  so  lauten:  „Der  Angehörige  eines  jeden  Bundesstaates  ist  in  jedem
andern  Bundesstaate“  u.  s.  f.  Dann  würde  man  dies  kaum  anders  aufgefaßt
haben,  denn  als  eine  wechselseitige  Begünstigung,  die  vertragsmäßig  festgestellt
und  innerhalb  der  Bundesstaaten  gesetzlich  ist.  Dieser  richtige  Gedanke  spricht
aus  den  entrüsteten  Worten  des  Abg.  Braun  im  verfassungberathenden
Reichstage  (Sten.  Ber.  S.  131):  „Das  ist  kein  deutsches  Indigenat,  das  ist
eine  Vergünstigung,  wie  man  sie  durch  völkerrechtliche  internationale  Verträge
mit  fremden  Nationen  stabilirt,  aber  von  einem  gemeinsamen  Bürgerrechte  ist
das  himmelweit  entfernt.  Ganz  klar  ausgesprochen  liegt  aber  die  von  uns
bekämpfte  Auffassung  in  der  Begriffsbestimmung,  welche  die  Begründung  des
Gesetzentwurfs  über  Erwerb  und  Verlust  der  Bundes=  und  Staatsangehörigkeit
gibt  (Drucksachen  des  Reichstags  1870  I.  Session  S.  155).  Sie  bezeichnet
die  Bundesangehörigkeit  als  „den  Inbegriff  der  durch  die  Verfassung  und  Gesetzgebung
  des  Bundes  begründeten  Beziehungen  der  Deutschen  sowohl  zum  Bunde
als  auch  zu  den  einzelnen  Bundesstaaten“".  Dabei  ist  aber  diese
Begriffsbestimmung  doch  nicht  gleich  mit  jener,  welche  in  der  Verfassung  gegeben
  wird;  denn  indem  Artikel  3  an  das  Wort  Indigenat  durch  den  Ausdruck
  „mit  der  Wirkung,  daß  anknüpft,  bezeichnet  er  das  dann  Folgende  als
den  erschöpfenden  Inhalt  des  Indigenatsbegriffs.  (Aehnlich  der  Abg.  Scherer
im  verfassungberathenden  Reichstage.  Sten.  Ber.  S.  429.)

Die  hier  vertretene  Auffassung  des  Artikels  3  Absatz  1  ist  jetzt  ziemlich
allgemein  als  richtig  anerkannt  worden.  S.  insbesondere  Laband  I  S.  159  ff.

IIII.  Nachdem  die  Verfassung  den  Satz  ausgesprochen  hat,  daß  für  ganz
Deutschland  ein  gemeinsames  Indigenat  bestehe,  führt  sie  sofort  —  als  dessen

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