Art. 3.) II. Reichsgesetzgebung. 51
Die Staatsangehörigkeit ist das „untheilbare Ganze“. Daraus allein
erklärt es sich, daß die Reichsangehörigkeit ohne Staatsangehörigkeit
nicht gedacht werden kann. Gesetz über die
Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni
1870 &1: Die Bundesangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit erworben
und erlischt mit deren Verlust. Vgl. schweiz. Bundesverfassung Artikel
42: Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger.
Die Staatsangehörigkeit ist kein Recht, sondern ein status, an den sich
verschiedenartige einzelne Rechtswirkungen knüpfen. Staatsbürgerrecht ist ein
Wort, aber kein feststellbarer Rechtsbegriff. Erörterungen über den „Inhalt“
der Staatsangehörigkeit oder des Staatsbürgerrechts haben sonach keinen
wissenschaftlichen Werth und ebenso wenig solche über den Inhalt der Reichsangehörigkeit
oder des Reichsbürgerrechts. Die allgemeinen Betrachtungen
aber, die man über die Bedeutung und die Wirkungen der Staatsangehörigkeit
anstellen kann, gehören nicht in das Bereich der Aufgaben dieses Commentars.
Vgl. mein Bayer. Staatsrecht 1 S. 293 ff., P. Laband 1 S. 12 ff.
II. Bei Betrachtung des Artikels 3 Absatz l drängt sich sofort die Bemerkung
auf, daß das, was hier „gemeinsames Indigenat“ genannt wird, überhaupt
dem Begriffe einer Reichsangehörigkeit, gleichviel, welche wissenschaftliche Vorstellung
man damit verbindet, nicht entspricht. Der Artikel könnte sehr wohl
auch so lauten: „Der Angehörige eines jeden Bundesstaates ist in jedem
andern Bundesstaate“ u. s. f. Dann würde man dies kaum anders aufgefaßt
haben, denn als eine wechselseitige Begünstigung, die vertragsmäßig festgestellt
und innerhalb der Bundesstaaten gesetzlich ist. Dieser richtige Gedanke spricht
aus den entrüsteten Worten des Abg. Braun im verfassungberathenden
Reichstage (Sten. Ber. S. 131): „Das ist kein deutsches Indigenat, das ist
eine Vergünstigung, wie man sie durch völkerrechtliche internationale Verträge
mit fremden Nationen stabilirt, aber von einem gemeinsamen Bürgerrechte ist
das himmelweit entfernt. Ganz klar ausgesprochen liegt aber die von uns
bekämpfte Auffassung in der Begriffsbestimmung, welche die Begründung des
Gesetzentwurfs über Erwerb und Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit
gibt (Drucksachen des Reichstags 1870 I. Session S. 155). Sie bezeichnet
die Bundesangehörigkeit als „den Inbegriff der durch die Verfassung und Gesetzgebung
des Bundes begründeten Beziehungen der Deutschen sowohl zum Bunde
als auch zu den einzelnen Bundesstaaten“". Dabei ist aber diese
Begriffsbestimmung doch nicht gleich mit jener, welche in der Verfassung gegeben
wird; denn indem Artikel 3 an das Wort Indigenat durch den Ausdruck
„mit der Wirkung, daß anknüpft, bezeichnet er das dann Folgende als
den erschöpfenden Inhalt des Indigenatsbegriffs. (Aehnlich der Abg. Scherer
im verfassungberathenden Reichstage. Sten. Ber. S. 429.)
Die hier vertretene Auffassung des Artikels 3 Absatz 1 ist jetzt ziemlich
allgemein als richtig anerkannt worden. S. insbesondere Laband I S. 159 ff.
IIII. Nachdem die Verfassung den Satz ausgesprochen hat, daß für ganz
Deutschland ein gemeinsames Indigenat bestehe, führt sie sofort — als dessen
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