120 Literatur.
können (Regelsberger, Hyp.-Recht 2. Aufl. S. 106). In diesem
Sinne hat sich auch das Oberste Landesgericht in einem ganz gleich gelagerten
Falle mit Beschluß vom 16. Juli 1896, Reg.-Nr. III 36/96
(Bl. f. RA. Erg.-Bd. 14 S. 377) ausgesprochen. Der Hinweis des
Beschwerdeführers auf die oberstrichterliche Entscheidung vom 7. Dezember
1894 (Samml. Bd. 15 S. 445) ist unzutreffend, da dort die Bevollmächtigung
zum Abschlusse eines Vertrages über unbewegliche Gegenstände,
und nicht zur Vornahme einer Handlung vor dem Hppothekenamte
in Frage war. Auch kann sich Beschwerdeführer mit Erfolg nicht
darauf berufen, daß durch sein Auftreten im Prozesse G. c. M. beim
Amtsgerichte H. gerichtsnotorisch geworden, daß er Bevollmächtigter des
G. sei, ebensowenig darauf, daß seine Unterschrift und er selbst persönlich
aus anderen Rechtsangelegenheiten dort bekannt sei. Denn unbestritten
hatte er keine für das Hypothekenwesen nöthige Spezialvollmacht und die
Bekanntschaft mit seiner Person oder Unterschrift kann das Hypothekenamt
nicht bestimmen, von dem gesetzlich erforderlichen Nachweise der
öffentlichen Beglaubigung einer ertheilten Vollmacht abzusehen. Wenn
das Landgericht in seinem Beschlusse auch weiter noch die Vorlage eines
notariell beurkundeten Löschungsantrags für nothwendig erachtete, so ist
ihm auch hierin beizupflichten, da der Antragsteller nur die Wahl hatte,
die Löschung persönlich beim Hypothekenamte zu bewilligen, bezw. zu
beantragen, oder solche Löschungsbewilligung beim Notar beurkunden zu
lassen. Vergl. § 75 der Instr. z. Not.-Ges.;: Urth. d. OGH. v. 22. Oktober
1870 (Samml. Bd. 1 S. 5). Eine einfache schriftliche Erklärung
an das Hypothekenamt entspricht den gesetzlichen Vorschriften nicht, da
hier nicht ein Gesuch im Sinne des § 101 Hyp.-Ges., welches sowohl
mündlich als schriftlich angebracht werden könnte, sondern eine rechtsverbindliche
Erklärung, eine Verhandlung vor dem Hypothekenamt in
Frage ist, welche mündlich anzubringen ist (Gönner, Komm. zu § 101
Hyp.-Ges. § 2). Beschluß vom 27. Oktober 1897; Reg.-Nr. III 49/97.
IV. Titeratur.
Böhm's Zeitschrift für internationales Privat= und Strafrecht
(Verlag von Duncker u. Humblot in Leipzig) bringt in Bd. 7 Hefl 6 zwei
bemerkenswerthe Aussätze, nämlich:
1. Zur Lehre vom internationalen Giilprozebech, von Prof. Dr. Barazetti
in Genuf (vornehmlich zu CPO. 8
2. Oertliches Recht in nnhrenrrnn von Oberlandesgerichtsrath
Klein in München.
Für die Redaktion veranlwortlich: Dr. Inlins v. Standinger in München.
Verlag von Palm & Enke (Carl Enke) in Erlangen.
Druck der k. b. Hos= u. priv. Univ.-Buchdruckerei v. Fr. Junge (Junge & Sohn), Erlangen.