Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXIII. Band. (63)

120  Literatur.

können  (Regelsberger,  Hyp.-Recht  2.  Aufl.  S.  106).  In  diesem
Sinne  hat  sich  auch  das  Oberste  Landesgericht  in  einem  ganz  gleich  gelagerten
  Falle  mit  Beschluß  vom  16.  Juli  1896,  Reg.-Nr.  III  36/96
(Bl.  f.  RA.  Erg.-Bd.  14  S.  377)  ausgesprochen.  Der  Hinweis  des
Beschwerdeführers  auf  die  oberstrichterliche  Entscheidung  vom  7.  Dezember
1894  (Samml.  Bd.  15  S.  445)  ist  unzutreffend,  da  dort  die  Bevollmächtigung
  zum  Abschlusse  eines  Vertrages  über  unbewegliche  Gegenstände,
  und  nicht  zur  Vornahme  einer  Handlung  vor  dem  Hppothekenamte
  in  Frage  war.  Auch  kann  sich  Beschwerdeführer  mit  Erfolg  nicht
darauf  berufen,  daß  durch  sein  Auftreten  im  Prozesse  G.  c.  M.  beim
Amtsgerichte  H.  gerichtsnotorisch  geworden,  daß  er  Bevollmächtigter  des
G.  sei,  ebensowenig  darauf,  daß  seine  Unterschrift  und  er  selbst  persönlich
aus  anderen  Rechtsangelegenheiten  dort  bekannt  sei.  Denn  unbestritten
hatte  er  keine  für  das  Hypothekenwesen  nöthige  Spezialvollmacht  und  die
Bekanntschaft  mit  seiner  Person  oder  Unterschrift  kann  das  Hypothekenamt
  nicht  bestimmen,  von  dem  gesetzlich  erforderlichen  Nachweise  der
öffentlichen  Beglaubigung  einer  ertheilten  Vollmacht  abzusehen.  Wenn
das  Landgericht  in  seinem  Beschlusse  auch  weiter  noch  die  Vorlage  eines
notariell  beurkundeten  Löschungsantrags  für  nothwendig  erachtete,  so  ist
ihm  auch  hierin  beizupflichten,  da  der  Antragsteller  nur  die  Wahl  hatte,
die  Löschung  persönlich  beim  Hypothekenamte  zu  bewilligen,  bezw.  zu
beantragen,  oder  solche  Löschungsbewilligung  beim  Notar  beurkunden  zu
lassen.  Vergl.  §  75  der  Instr.  z.  Not.-Ges.;:  Urth.  d.  OGH.  v.  22.  Oktober
  1870  (Samml.  Bd.  1  S.  5).  Eine  einfache  schriftliche  Erklärung
an  das  Hypothekenamt  entspricht  den  gesetzlichen  Vorschriften  nicht,  da
hier  nicht  ein  Gesuch  im  Sinne  des  §  101  Hyp.-Ges.,  welches  sowohl
mündlich  als  schriftlich  angebracht  werden  könnte,  sondern  eine  rechtsverbindliche
  Erklärung,  eine  Verhandlung  vor  dem  Hypothekenamt  in
Frage  ist,  welche  mündlich  anzubringen  ist  (Gönner,  Komm.  zu  §  101
Hyp.-Ges.  §  2).  Beschluß  vom  27.  Oktober  1897;  Reg.-Nr.  III  49/97.

IV.  Titeratur.

Böhm's  Zeitschrift  für  internationales  Privat=  und  Strafrecht
(Verlag  von  Duncker  u.  Humblot  in  Leipzig)  bringt  in  Bd.  7  Hefl  6  zwei
bemerkenswerthe  Aussätze,  nämlich:

1.  Zur  Lehre  vom  internationalen  Giilprozebech,  von  Prof.  Dr.  Barazetti
  in  Genuf  (vornehmlich  zu  CPO.  8
2.  Oertliches  Recht  in  nnhrenrrnn  von  Oberlandesgerichtsrath
Klein  in  München.
Für  die  Redaktion  veranlwortlich:  Dr.  Inlins  v.  Standinger  in  München.
Verlag  von  Palm  &  Enke  (Carl  Enke)  in  Erlangen.
Druck  der  k.  b.  Hos=  u.  priv.  Univ.-Buchdruckerei  v.  Fr.  Junge  (Junge  &  Sohn),  Erlangen.