196 Hypothekenrechtliche Fragen.
Gläubigers aus den bestehenden Rechtsverhältnissen,
den abgeschlossenen Käufen und der hinsichtlich
ihrer eingetretenen Zahlungsunsicherheit und Zahlungssaumsal,
also Fälle, mit welchen es der Gerichtshof dermalen
nicht zu thun hat, von welchen der jetzt allein der
Entscheidung unterstellte thatsächlich wesentlich verschieden
ist. Die Fixirung der Streitfrage im Eingange der Beschwerdeschrift
ist deshalb auch keineswegs zutreffend
formulirt, zwischen den verschiedenen Umständen, welche
zu Ansuchen um Aufschlüssen Anlaß geben können, nicht
unterschieden. «
Die in gegenwärtiger Sache angerufenen Gerichte
haben sich aber nur mit den Verpflichtungen des Hypothekenamts
zur Aufschlußertheilung in Fällen zu befassen,
wie sie zur Zeit vorliegen. Dem Landgerichte lagen die
Acten des Fiscalates vor, welche über die vom Rentamte
B. in seiner Zuschrift vom 5. Jannar 1896 verfolgte
Absicht keinen Zweifel gelassen hatten.
Beschwerdeführer glaubte wohl auch auf Art. 15 des
Capitalrentensteuergesetzes vom 19. Mai 1881 und die hiezu
ergangenen Vollzugsvorschriften verweisen zu können. Allein
der große Unterschied zwischen dem vorliegenden Falle der
Sicherung des Aerars gegen allenfallsige Gefährdungen
bei erst möglicher Weise mit einem Holzhändler zu Stande
kommenden Vertrage und dem anderen einer Controle der
jedem Staatsbürger obliegenden Verpflichtung zur richtigen
Angabe seiner Capitalrenten springt sofort in die Augen.
Die im Art. 15 normirte Pflicht zur Aufschlußertheilung
bezeichnet übrigens auch Regelsberger in seiner Darstellung
des Hypothekenrechts S. 129 ausdrücklich als eine
Ausnahme von den sonst bestehenden Normen. Solches
steht auch mit dem Vorgehen des Gesetzgebers bei Erlassung
des Hypothekengesetzes insoferne vollständig im
Einklange, als die Stände nach dem Zenugnisse von
Gönners (ZBd. 2 S. 108) die im jetzigen § 116 f. im
Entwurse (§ 118 dess. im cit. Beil.-Bd.) hinter „des-
