220 Kontrolle der Justiz. Die Kreisjustizräte.
gerichts hatte die Urteile in den Strafsachen abzufassen, die von dem Hausvogteigerichte
oder einem der Untergerichte an sie gelangten. Der bisherige
vierte Senat des Kammergerichts, das Obertribunal, wurde jetzt auch formell
von demselben getrennt und blieb der Gerichtshof dritter Instanz für sämtliche
Provinzen.
Die Kontrollen.
Der Schwerpunkt der Kontrolle der Gerichte liegt in der Justizverwaltung.
Die Landesjustizkollegien wurden von dem Justizministerium beaufsichtigt. Die
Kontrolle erfolgte entweder auf erhobene Beschwerde oder von Amtswegen.
Die Mittel der Kontrolle sind die Berichte und Prozeßtabellen, welche die
Gerichte an das Ministerium einzusenden haben und die außerordentlichen
Visitationen, welche namentlich in den vierziger Jahren durch Cocceji vorgenommen
wurden, aber auch sonst periodisch alle drei Jahre wiederholt werden
sollten. Das Stattfinden der Visitation wurde stets öffentlich bekannt gemacht
und damit die Aufforderung verbunden, bei dem königlichen Kommissar Beschwerden
über die Amtsführung des Justizkollegimms anzubringen.1) Daneben
verschwindet die in der vorigen Periode hauptsächlich übliche Art der Kontrolle
durch die Fiskale fast vollständig.
Die Kontrolle der Untergerichte mit Ausnahme derjenigen auf den königlichen
Domänenämtern, die unter der gemeinschaftlichen Aufsicht der Kriegs= und
Domänenkammern und der Landessjustizkollegien standen, lag den letzteren allein
ob. Sie führten die Dienstaufsicht über die Richter, konnten dieselben bei
Pflichtwidrigkeiten in Geldstrafen bis zu einem gewissen Betrage nehmen, und
hatten, wenn keine Besserung zu verhoffen war, an das Justizministerium zu
berichten.?) Außerdem wurden zur Kontrolle der Untergerichte ständige Beamte
als Organe der Landessustizkollegien unter dem Namen der Kreissjustizräte
bestellt. Dies geschah zuerst 1743 in Schlesien, wo die Mißbräuche
bei den zahllosen Patrimonialgerichten am größten waren. Nach dem Reglement
vom 15. 8. 17505) bestand jede derartige Kommission aus einem
adligen rechtsverständigen Kreisjustizrate, einem Adjunkten desselben von derselben
Qualität als Stellvertreter, einem Sekretär und einem Exekutor. Dem
Standesherrn Grafen Schaffgotsch, dessen Familie früher das Erbhofrichteramt
des Fürstentums Schweidnitz durch lästigen Vertrag erworben, wurde als
Entschädigung das Amt eines erblichen Kreisjustizrats für die Kreise Schweid-1)
Scotti III, S. 1885, Nr. 1993 v. 6. 6. 1768; Korn V, S, 604, Nr. 115
v. 22. 4. 1754.
2) Scotti III, S. 1443, Nr. 1682 v. 3. 10. 1753.
3) Korn V, S. 492, Nr. 100.