Full text : Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts. 2. Band. (2)

220  Kontrolle  der  Justiz.  Die  Kreisjustizräte.

gerichts  hatte  die  Urteile  in  den  Strafsachen  abzufassen,  die  von  dem  Hausvogteigerichte
  oder  einem  der  Untergerichte  an  sie  gelangten.  Der  bisherige
vierte  Senat  des  Kammergerichts,  das  Obertribunal,  wurde  jetzt  auch  formell
von  demselben  getrennt  und  blieb  der  Gerichtshof  dritter  Instanz  für  sämtliche
Provinzen.

Die  Kontrollen.

Der  Schwerpunkt  der  Kontrolle  der  Gerichte  liegt  in  der  Justizverwaltung.
Die  Landesjustizkollegien  wurden  von  dem  Justizministerium  beaufsichtigt.  Die
Kontrolle  erfolgte  entweder  auf  erhobene  Beschwerde  oder  von  Amtswegen.
Die  Mittel  der  Kontrolle  sind  die  Berichte  und  Prozeßtabellen,  welche  die
Gerichte  an  das  Ministerium  einzusenden  haben  und  die  außerordentlichen
Visitationen,  welche  namentlich  in  den  vierziger  Jahren  durch  Cocceji  vorgenommen
  wurden,  aber  auch  sonst  periodisch  alle  drei  Jahre  wiederholt  werden
sollten.  Das  Stattfinden  der  Visitation  wurde  stets  öffentlich  bekannt  gemacht
und  damit  die  Aufforderung  verbunden,  bei  dem  königlichen  Kommissar  Beschwerden
  über  die  Amtsführung  des  Justizkollegimms  anzubringen.1)  Daneben
verschwindet  die  in  der  vorigen  Periode  hauptsächlich  übliche  Art  der  Kontrolle
durch  die  Fiskale  fast  vollständig.

Die  Kontrolle  der  Untergerichte  mit  Ausnahme  derjenigen  auf  den  königlichen
Domänenämtern,  die  unter  der  gemeinschaftlichen  Aufsicht  der  Kriegs=  und
Domänenkammern  und  der  Landessjustizkollegien  standen,  lag  den  letzteren  allein
ob.  Sie  führten  die  Dienstaufsicht  über  die  Richter,  konnten  dieselben  bei
Pflichtwidrigkeiten  in  Geldstrafen  bis  zu  einem  gewissen  Betrage  nehmen,  und
hatten,  wenn  keine  Besserung  zu  verhoffen  war,  an  das  Justizministerium  zu
berichten.?)  Außerdem  wurden  zur  Kontrolle  der  Untergerichte  ständige  Beamte
  als  Organe  der  Landessustizkollegien  unter  dem  Namen  der  Kreissjustizräte
  bestellt.  Dies  geschah  zuerst  1743  in  Schlesien,  wo  die  Mißbräuche
bei  den  zahllosen  Patrimonialgerichten  am  größten  waren.  Nach  dem  Reglement
  vom  15.  8.  17505)  bestand  jede  derartige  Kommission  aus  einem
adligen  rechtsverständigen  Kreisjustizrate,  einem  Adjunkten  desselben  von  derselben
  Qualität  als  Stellvertreter,  einem  Sekretär  und  einem  Exekutor.  Dem
Standesherrn  Grafen  Schaffgotsch,  dessen  Familie  früher  das  Erbhofrichteramt
  des  Fürstentums  Schweidnitz  durch  lästigen  Vertrag  erworben,  wurde  als
Entschädigung  das  Amt  eines  erblichen  Kreisjustizrats  für  die  Kreise  Schweid-1)

  Scotti  III,  S.  1885,  Nr.  1993  v.  6.  6.  1768;  Korn  V,  S,  604,  Nr.  115
v.  22.  4.  1754.

2)  Scotti  III,  S.  1443,  Nr.  1682  v.  3.  10.  1753.

3)  Korn  V,  S.  492,  Nr.  100.