Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

Zum  bayer.  M.  Th.  I  Kap.  VI  K.  32  Nr.  3.  277

Auf  Antrag  der  Fabrik  H.  wurde  das  gesammte
Mobiliar,  welches  sich  in  der  Wohnung  der  E.'schen
Eheleute  vorfand,  abgepfändet.  Die  Ehefrau  des
C.  hat  auf  diese  abgepfändeten  Mobilien  Eigenthumsansprüche
  erhoben,  indem  sie  behauptet,  daß  sie  diese
Mobilien  als  Ausstattung  erhalten  und  in  die  Ehe
mit  E.  eingebracht  habe.

Diese  Behauptung  wurde  widersprochen  und
zum  Beweise  ausgesetzt.

Bei  ieser  Beweißauflage  haben  sich  beide  Theile
beruhigt  und  die  Beschwerde  der  Klägerin  ist  nur
auf  Beseitigung  des  der  beklagten  Fabrik  auferlegten
Beweises  gerichtet.  Diese  soll  nämlich  eventuell
d.  h.  auf  den  Fall  des  Gelingens  des  klägerischen
Beweises  darthun,  daß  der  Gutsbesitzer  E.  zum
Bedarfe  des  Hauswesens  dienliche  Mobilien  in  die
Ehe  eingebracht  habe.

Unnbesteitten  ist,  daß  die  E.'schen  Eheleute  nach
den  Bestimmungen  des  bayerischen  Landrechtes  Th.  1
Kp.  VI  K.  32  in  partikulärer  Gütergemeinschaft
leben.

Eine  Folge  hievon  ist,  daß  nach  S.  21  a.  a.
O.  die  anfänglich  zusammengebrachte,  sowie  die
nachher  vermehrte  oder  beigeschaffte  Hausfahrniß
unter  beiden  Eheleuten  gemeinschaftlich  ist.
Revidentin  sucht  zwar  zu  deduziren,  daß,  wenn
auch  die  fraglichen  Mobilien  als  gemein  vermischte
Hausfahrniß  im  Sinne  des  bayerischen  Landrechtes
zu  erachten  wären,  eine  Haftung  der  Ehefrau  für
die  Schulden  ihres  Ehemannes  nicht  stattfinde,  weil
nach  LR.  Th.  I  Kap.  VI  §.  32  die  communio
barücularis  nach  den  allgemeinen  Gesellschaftsrechen
  und  Regeln  beurtheilt  wird,  nach  welchen  ein
Ehegatte  für  den  anderen  nur  insoweit  haftet,  als
die  von  letzterem  gemachten  Schulden  in  Ansehung
des  gemeinschaftlichen  Vermögens  gemacht  wurden.

Insbesondere  beruft  sich  die  Revidentin  auf  die