Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1866. (32)

4  Das  Denische  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  10.)

im  Extraordinarium  um  6605816  MA  —  Die  wirtschaftliche  Entwickelung
sei  günstig.  Gehaltsaufbesserungen  seien  geplant  in  erster  Reihe  für
Beamte  des  Außendienstes,  dazu  gehören  die  Weichensteller,  das  Zugpersonal,
  Lademeister,  Eisenbahnassistenten  u.  s.  w.,  Förster,  Schutzleute  und
Gendarmen.

11.  Januar.  Abg.  Frhr.  v.  Erffa  (kons.)  billigt  die  Aufwendung
großer  Mittel  für  die  Eisenbahnen.  Für  die  Landwirtschaft  sei  die  Seßhaftmachung
  der  Arbeiter  zu  fordern;  selbst  Kulis  würden  besser  sein  als
gar  keine  Arbeiter.  Abg.  Graf  Praschma  (3.)  bedauert  den  Rücktritt
Podbielskis  und  wünscht  Vermehrung  der  Gewerbeinspektorinnen  und
generelle  Erhöhung  der  Beamtengehälter.  Abg.  Dr.  Friedberg  (nul.)  wünscht
den  Ausbau  der  Bahnen  zu  vier  Geleisen  und  liberalere  Handhabung  des
Einkommensteuergesetzes.  Zu  verurteilen  sei  die  Behandlung  der  Lehrer
durch  den  Kultusminister  und  die  Herrschaft  der  Orthodoxie  in  der  Kirche
und  an  den  Universitäten.  Abg.  Frhr.  v.  Zedlitz  (freikons.)  tadelt,  daß  der
Kultusetat  trotz  der  im  vorigen  Jahre  geäußerten  Wünsche  des  Abgeordnetenhauses
  nichts  für  die  Lehrer  bringe.  Abg.  Stychel  (Pole)  kritisiert
die  Polenpolitik,  die  die  Polen  aus  der  staatlichen  Verwaltung  fernhalte
und  die  polnische  Sprache  durch  die  Schule  ausrotten  wolle.  Kultusminister
Dr.  v.  Studt:  Der  Schulstreik  sei  nicht  aus  religiösen,  sondern  aus  politischen
  Gründen  angezettelt.  Die  Volksschule  müsse  eine  Einheitsschule
bleiben,  daher  sei  die  polnische  Unterrichtssprache  unmöglich.

12.  Januar.  Abg.  Wiemer  (fr.  Vp.)  fordert  allgemeine  Gehaltserhöhung
  mit  Rücksicht  auf  die  Fleischteuerung.  Die  Eisenbahntarifreform,
die  leider  ohne  das  Abgeordnetenhaus  gemacht  sei,  bedeute  einen  Rückschritt.
  Eine  Wahlreform  sei  driungend  nötig.  Abg.  Brömel  (fr.  Vg.)  vermißt
  den  großen  Zug  in  den  Ausführungen  des  Finanzministers.  —  Der
Etat  wird  an  die  Budgetkommission  verwiesen.

10.  Januar.  (Düsseldorf.)  Eine  Anzahl  Katholiken  veröffentlicht

  folgenden  Wahlaufruf  gegen  das  Zentrum:

Am  25.  Januar  steht  das  deutsche  Volk  einer  wichtigen,  folgenschweren
  Entscheidung  gegenüber.  Die  Neuwahlen  zum  deutschen  Reichstage
  werden  nicht  nur  über  das  Schicksal  der  Forderungen  der  Reichsregierung
  bestimmen,  deren  Ablehnung  durch  das  Zentrum  und  die  Sozialdemokratie
  am  13.  Dezember  1906  zur  Auflösung  des  Reichstags  geführt
haben.  Es  handelt  sich  bei  dieser  Wahl  vor  allem  um  die  Frage,  ob  aus
derselben  eine  Mehrheit  hervorgehen  wird,  die  imstande  und  bereit  ist,  die
Reichsregierung  in  ihren  Bestrebungen  zur  Erhaltung  der  Machtstellung
des  Deutschen  Reiches  und  der  Sicherheit  und  Entwickelung  unseres  kolonialen
  Besitzes  rückhaltlos  und  dauernd  zu  unterstützen.  Als  Katholiken
müssen  wir  es  tief  beklagen,  daß  die  Leitung  des  Zentrums  sowohl  bei  der
letzten  Abstimmung  im  deutschen  Reichstag  wie  beim  gegenwärtigen  Wahlkampfe
  eine  Haltung  eingenommen  hat,  welche  das  patriotische  und  monarchische
  Empfinden  weiter  Kreise  schwer  verletzt.  Dieselbe  steht  im  direkten
Widerspruch  zu  den  Grundsätzen,  welche  bei  der  Gründung  des  Zentrums
und  im  Kampfe  desselben  für  die  Rechte  und  Freiheiten  der  Kirche  als
maßgebend  anerkannt  worden  sind.  Diese  Grundsätze  geben  den  Angehörigen
der  Partei  alle  Freiheit  der  Entschließung  und  Abstimmung  in  allen  nationalen
  und  wirtschaftlichen  Fragen.  Wenn  jetzt  Führer  des  Zentrums  von
ihren  Wählern  und  Abgeordneten  die  unbedingte  Heeresfolge  auch  dort
verlangen,  wo  kirchliche  Interessen  weder  bedroht  noch  berührt  erscheinen,
dann  sühlen  wir  uns  als  Katholiken  und  Vaterlandsfreunde  verpflichtet,
gegen  dieses  Verfahren  entschieden  Verwahrung  einzulegen.  Ist  das  Zentrum,