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Stempelsteuergesetzes  vom  12.  Januar  1909,  G.=  u.  V.-Bl.  S.  1),  als  auch  die  Urkunden,
  die  zu  dem  Zwecke  errichtet  werden,  um  die  Beleihung  von  Kleinwohnungsbauten
  mit  Hilfe  der  Landeskulturrentenbank  zu  fördern.

88.

In  das  von  der  Landeskulturrentenbank  zu  gewährende  Anlagekapital  dürfen
mit  Zustimmung  der  Bank  Bauzinsen  eingerechnet  werden.

89.

Den  Gemeinden  stehen  im  Sinne  der  Vorschriften  dieses  Gesetzes  die  Gemeinde—
verbände  gleich.

B.

Bestimmungen  für  Darlehen  zu  den  in  82  unter  I  bis  III  bezeichneten
Unternehmungen.

8  10.

(u)  Darlehen  zur  erstmaligen  Instandsetzung,  zur  Berichtigung,  Verlegung  und
sonstigen  Anderung  eines  fließenden  Gewässers,  zur  Errichtung  von  Anlagen  zum
Uferschutz  oder  gegen  Hochwassergefahr  (§  2  la)  werden  von  der  Landeskulturrentenbank
  insoweit  gewährt,  als  erhebliche  Kosten  für  diese  Unternehmungen  als  anteiliges
Anlagekapital  von  den  Grundstückseigentümern

a)  entweder  in  der  Eigenschaft  von  Mitgliedern  einer  öffentlichen  Wassergenossenschaft
  im  Sinne  von  §8  99  flg.  des  Wassergesetzes  vom  12.  März  1909  (G.=  u.
V.-Bl.  S.  227)  oder  einer  Unterhaltungsgenossenschaft  im  Sinne  von  88  63  flg.
dieses  Gesetzes  nach  deren  Satzung,

b)  oder  in  der  Eigenschaft  von  Bewohnern  einer  der  nach  §  155  Absatz  3  des  Wassergesetzes
  von  der  Zuständigkeit  der  Amtshauptmannschaft  ausgenommenen
Städte  nach  deren  Ortsgesetz,

)  oder  in  der  Eigenschaft  von  Unterhaltungspflichtigen  nach  §  76  Absatz  1  und  2
des  Wassergesetzes,

d)  oder  von  den  Grundstückseigentümern  zur  Durchführung  von  Bebauungsplänen
  (§  16  unter  c  des  Allgemeinen  Baugesetzes  für  das  Königreich  Sachsen
vom  1.  Juli  1900,  G.=  u.  V.-Bl.  S.  381)  ortsgesetzlich

aufzubringen  sind.

(2)  Zur  Herstellung  oon  Wassersammelbecken  und  Talsperren  werden  keine  Darlehen
  gewährt.

1914.  49