Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

Kriegswohlfahrtspflege.

7.  Mai  1874  bezeichneten  Personen  nur  verantwortlich  gemacht  werden,  wenn
fie  selbst  Veranstalter  sind.

13  13.  Die  Landeszentralbehörden  erlassen  die  erforderlichen  Ausführungsbestimmungen.
  Sie  bestimmen,  welche  Behörden  oder  anderen  Stellen  zuständige
Behörden  im  Sinne  dieser  Verordnung  sind.

Soveit  Versicherungsunternehmungen  in  Frage  kommen,  die  dem  Aussichtsamte
  für  die  Privatversicherung  unterstehen,  ist  dieses  die  zuständige  Behörde.  Es
übt  auch  die  im  §  6  Abs.  3  der  Landeszentralbehörde  vorbehaltene  Befugnis  aus;
gegen  eine  von  ihm  gemäß  §  5  Abs  1  getroffene  Anordnung  findet  eine  Beschwerde
nicht  statt.

*  g  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  1.  März  1917  an  die  Stelle  der  Bekanntmachung
  vom  22.  Juli  1915  Den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens  bestimmt
der  Reichskanzler.

*  15.  Auf  Grund  der  Bekanntmachung  vom  22.  Juli  1915  genehmigte  Veranstaltungen

  gelten  als  erlaubt  im  Sinne  dieser  Verordnung.
Deie  Vorschriften  des  §  1  finden  keine  Anwendung  auf  diejenigen  bisher  ohne
Eerlaubnis  zulässigen  Veranstaltungen  zur  Unterhaltung  und  Belehrung,  die  bei
der  Verkündung  dieser  Verordnung  bereits  öffentlich  angekündigt  sind  und  innerhalb
vier  Wochen  nach  ihrem  Inkrafttreten  stattfinden.

Bereits  begonnene,  bisher  ohne  Erlaubnis  zulässige  Sammlungen,  Vertriebe
und  Werbungen  sind  einzustellen,  sofern  die  Erlaubnis  nicht  innerhalb  derselben
Frist  beigebracht  wird.  Die  Erlaubins  zu  einem  bereits  begonnenen,  bisher  ohne  Erlaubnis
  zulässigen  Vertriebe  darf  nicht  versagt  werden,  wenn  ihm  ein  vor  dem  Tage
der  Verkündung  dieser  Verordnung  mit  einem  Wohlfahrtsunternehmen  schriftlich
abgeschlossener  Vertrag  zugrunde  liegt  und  dieser  innerhalb  zwei  Wochen  nach  dem
Tage  der  Verkündung  der  Landeszentralbehörde  des  Bundesstaats  eingereicht
wird,  in  welchem  der  Sitz  des  Wohlfahrtsunternehmens  sich  befindet.  Ob  der  Ver-*!
  I¾1  begonnen  war,  stellt  die  vorbezeichnete  Landeszentralbehörde  endgültig
  fest.

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