Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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iie

Die  innere  Leitung  und  Vertretung  der  Anstalt  hat,  unter  Oberaufsicht
des  Königlichen  Oberpräfidenten,  der  Ausschuß  der  Hoya=  Diephohzschen  Landschaft.

Die  unmittelbare  Verwaltung  der  Anstalt  und  deren  gerichtliche  und  außergerichtliche
  Vertretung  nach  Außen  erfolgt  durch  die  Direktion,  und  zwar  auch
ei  denjenigen  Geschäften  und  Rechtshandlungen,  für  welche  nach  den  Gesetzen
eine  Spezialvollmacht  erforderlich  ist.  Die  Direktion  ist  berechtigt,  sich  dabei
in  einzelnen  Fällen  andere  Personen  zu  substituiren.

S.  4.

Die  Direktion  wird  von  dem  Präsidenten  der  Landschaft  oder  dessen  Vertreter,
  unter  Mitwirkung  des  Landsyndikus,  geführt.

Auf  Vorschlag  des  mit  den  ODirektionsgeschäften  betrauten  Landschaftsrathes
  kann  der  Ausschuß  genehmigen,  daß  die  Führung  der  Direktlon  einem
anderen  Mitgliede  des  Ausschusses,  welches  zur  Uebernahme  des  Amts  bereit  ist,
übertragen  werde.

ie  örtliche  Wahrnehmung  der  Brandkassen=  Angelegenheiien  geschieht  durch
zu  besellend  Beirkseputtrte,  bezw.  Stellvertreter  derselben,  unter  Leitung  und
nach  Anweisung  der  Direktion.
s1

Gegen  die  Verfüungen  der  Direktion  findet  Berufung  an  den  landschaftlichen
  Ausschuß  statt.  Gegen  die  Verfügungen  des  Ausschuse  ist  die  Berufung,
und  zwat  an  die  Hoya-Diepholzsche  Landschaft,  welche  darüber  auf  dem  Landtage
  ertdgültig  zu  entscheiden  hat,  nur  dann  statthaft,  wenn  in  Frage  kommt

1)  die  Verpflichtung  der  Anstalt  zur  Annahme  der  Versicherung  nach

.  15.  und  16.,

2)  die  Beitragspflicht  des  Versicherten  in  Gemäßheit  der  I#.  31—41.

Allle  Berufungen  gegen  die  Verfügungen  der  Direktion  oder  des  landschaftlichen
  Ausschusses  sind,  bei  Verlust  des  Rechtsmittels,  binnen  vierwöchiger
werstreckbarer  Frist,  gerechnet  vom  Tage  der  Bekanntmachung  bezw.  der  Eröff.
mug  der  Verfügung,  bei  derjenigen  Behörde,  welche  diese  erlassen  hat,  anzubringen
  und  zu  rechtfettigen.

Berufungen,  welche  die  Beitragspflicht  betreffen,  hemmen  die  Fortsetzung
bes  Vetfahrens  nicht.

Dem  Ausschusse  steht  im  Besonderen  zur

1)  der  Erlaß  allgemeiner  und  besonderer  Geschäfts-  und  Dienstanweisungen
an  die  Direktion  und  Beamten  der  Anstalt  zur  Ausführung  dieses
Reglements;

2)  die  Anstellung  bezw.  Annahme  und  Entlassung  des  Hülfspersonals  der
Direktion;

3)  die  Bewilligung  der  Gehalte,  etwaigen  Wartegelder  und  e  an
dasselbe  ubehlhe  deg  fesgeseaten-Mehulativs  —  Kuthenchalt

##.  7838.)  4)  die