374 Entscheidungen des OLG. München.
förster in R. zur Erlassung der desfallsigen Bestimmung
befugt. Unrichtig ist aber die Annahme
de5 Berufungsgerichts, die Forstbehörde habe aufgehört,
zur Festsetzung der Zeit, inner welcher die
Streu von den Angeklagten geholt werden solle, befugt
zu sein, weil die Angeklagten bei Einwelsung
der Streu und Bekanntgabe des Abfuhrtermins erklärt
haben, daß sie sich diese Neuerung nicht gefallen
lassen. Damit ist dem Art. 23 Abs. 2 des
Forstgesetzes eine irrige Bedeutung untergelegt. Hienach
werden Streitigkeiten über die Art und Weise
der Ausübung einer Forstberechtigung von den Forstpolizeibehörden,
jedoch mit Vorbehalt des Rechtswegs,
insofern ein Betheiligter sich durch die Entscheidung
in seinem Rechte oder dessen Umfange für
verletzt erachtet, entschieden. Zur Annahme einer
Streitigkeit über die Art und Weise der Ausübung
der fraglichen Forstberechtigung könnte man dann
kommen, wenn die Forstpolizeibehörde von den Angeklagten
um Entscheidung hiewegen angegangen
worden wäre. Diet ist nicht geschehen, und so lange
dies nicht der Fall, ist die Bestimmung des Waldbesitzers
maßgebend. Haben die Angeklagten lediglich
erklärt, sich der fraglichen Anordnung nicht fügen
zu wollen, ohne auf Grund des Art. 23 Abs. 2
eine Entscheidung der Forstpolizelbehörde hervorzurufen,
und haben sie diesen ihren Willen durch die
That kund gegeben, so haben sle eben ihr Recht zu
einer verbotenen Zeit ausgeübt, demnach unbefugt
gehandelt und damit die forstpoltzeiliche Bestimmung
des Art. 90 des Forstgesetzes verletzt.
Ohne Bedeutung erscheint es, daß die Angeklagten
vor dem Jahre 1884 die Streu zu jeder
ihnen beliebigen Zeit aus dem Walde schaffen durften.
Denn daraus, daß die Waldbesitzer früher von dem
ihm nach dem Forstgesetz zustehenden Rechte keinen
Gebrauch machten, erwuchs ihnen nicht das Recht, zu
