Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1833. (10)

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Zum  Rekurse  gegen  solche  Verfügungen  über  die  Aufnahme  in  das  Bürger,  oder
Beisitrecht  sind  berechtigt:

1)  diejenigen,  welche  die  Aufnahme  nachgesucht  haben;

2)  der  Gemeinderath,  wenn  er  die  Gemeinde  durch  eine,  seinen  Beschluß  abändernde
  Verfügung  einer  Rekurs-Behörde  beschwert  erachtet;

35)  der  Bürger-Ausschuß,  falls  derselbe  um  seine  Acußerung  über  das  Aufnahme=Gesuch
  nicht  vernommen  worden  wäre;

4)  die  Standes=  oder  Gutsherrschaft,  wenn  ihre  Erklärung  gegen  die  Bestimmung
  des  Art.  67  gar  nicht  eingeholt  oder  nicht  gehörig  berücksichtigt  worden
  ist.

Gegen  das  polizeiliche  Erkenntniß  über  die  Zutheilung  eines  Heimathlosen  stehr
sowohl  diesem  als  auch  dem  betreffenden  Gemeinderathe  das  Rekursrecht  zu.

Gegen  zwei  gleichlautende  Erkenntnisse  der  Rekurs-Stellen  findet  kein  weiterer
sekurs  Statt.

Art.  70.
Rekurs-Frist.

Der  Rekurrent  hat  seine  Beschwerde,
1)  wenn  sie  gegen  einen  gemeinderäthlichen  Beschluß  oder  gegen  das  Erkenntniß
eines  Bezirksamts  gerichtet  ist,  binnen  fünfzehn  Tagen,
2)  wenn  das  Erkenntnif  von  einer  höhern  Verwaltungs-Stelle  gefällt  ist,  binnen
dreißig  Tagen,
von  dem  Zeitpunkte  der  Erôffnung  des  Erkenntnisses  an  gerechnet,  der  Behörde,  welche
ihm  das  Erkenntniß  eröffnet  hat,  schriftlich  einzureichen,  oder,  in  so  weit  dieses  durch
die  bestehende  Verordnung  zugelassen  ist,  mündlich  zu  Protokoll  zu  geben.
Die  Versäumniß  dieser  Fristen,  so  wie  die  Umgehung  derjenigen  Amtsstelle,  welche

das  Erkenntniß  erbffnet  hat,  zieht  den  Verlust  des  Rekurs-Rechtes  nach  sich.  Die  Betheiligten
  sind  hierüber  bei  der  Eröffnung  des  Erkenntnisses  ausdrücklich  zu  belehren.