654  Drittes  Buch.  Allgemeine  Staatsrechtslehre.

jedoch  grundsätzlich  keine  die  Untertanen  unmittelbar  verpflichtenden
  Beschlüsse  zu  fassen  vermögen¹).  Das  zeigen  alle
Staatsbehörden,  auch  die  Gerichte,  die  von  ihm  oder  in  seinem
Auftrage  mit  den  passenden  Personen  besetzt  werden  müssen
und  erst  dadurch  in  den  Stand  gesetzt  werden,  ihre  Zuständigkeiten
  zu  versehen.  Daher  sind  die  Kammern,  und  soweit  die
Rechtsprechung  reicht,  die  Gerichte  zwar  dem  Monarchen  nicht
dienstlich  untergeordnet,  aber  nichtsdestoweniger  von  seinem
Willen  in  ihren  Funktionen  bedingt.  Auch  Kommunalverbände
und  andere  Selbstverwaltungskörper  aber,  die  staatliches  Imperium
als  ihr  Recht  üben,  sind  seiner  höchsten  Aufsicht  durch  das
Medium  der  staatlichen  Verwaltungsbehörden  unterstellt;  sie  sind
vom  Staate  und  damit  vom  Staatsoberhaupte  abhängig.

Das  wesentlichste  Merkmal  des  also  festgestellten  Typus  der
Monarchie  besteht  aber  darin,  daß  keine  Änderung  der  verfassungsmäßigen
  Ordnung  des  Staates  anders  als  mit  Willen  des
Monarchen  erfolgen  kann.  Soweit  der  Spielraum  für  die  Gestaltung
  der  Monarchenstellung  innerhalb  des  Typus  auch  sein
mag,  so  viele  Abweichungen  im  einzelnen  von  diesem  Typus  auch
vorkommen  können,  an  dem  Dasein  der  angegebenen  Macht  hat
der  Begriff  des  Monarchen  seine  Grenze.  Wo  Verfassungsänderungen
  ohne  oder  gegen  den  Willen  des  Staatsoberhauptes
durchgesetzt  werden  können,  da  ist,  welchen  Namen  auch  immer
das  Staatsoberhaupt  trägt,  eine  Monarchie  nicht  mehr  vorhanden,
denn  die  oberste  richtunggebende  Tätigkeit  ist  ihm  damit  genommen.
  Daher  war  Frankreich  auf  Grund  der  Verfassung  vom
3.  September  1791,  welche  die  verfassungsändernden  Beschlüsse
des  corps  législatif  der  königlichen  Sanktion  entrückte,  keine
Monarchie  mehr,  sondern  eine  Republik  mit  erblichem  Staatshaupte.
  In  Norwegen  hingegen,  wo  bei  einfachen  Gesetzen  dem
Könige  nur  ein  suspensives  Veto  zusteht,  bedürfen  Verfassungsänderungen
  der  königlichen  Sanktion²);  daher  fällt  Norwegen
auch  unter  den  Typus  der  Monarchie.  Republikanischen  Prä- 



1)  Darin  gibt  es  allerdings  später  zu  erwähnende  Ausnahmen,  vor
allem  Ministeranklagen,  Wahl  einer  neuen  Dynastie  (Ungarn,  Belgien),
Einsetzung  einer  Regentschaft  beim  Mangel  rechtlich  hierzu  Berufener.

2)  Über  Dasein  und  Umfang  des  königlichen  Sanktionsrechtes  bei
Verfassungsänderungen  besteht  in  Norwegen  theoretisch  und  praktisch
Streit.  Vgl.  Bernatzik,  Der  Verfassungsstreit  zwischen  Schweden  und
Norwegen,  in  Grünhuts  Zeitschrift  XXVI  S.  303 ff.  Bejaht  wurde  das