Full text : Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

168  HGB.  Handelskauf.

Gefahr  und  Kosten  des  Käufers  in  einem  öffentlichen  Lagerhause  oder
sonst  in  sicherer  Weise  hinterlegen;  er  darf  sie  auch  nach  vorheriger  Androhung
  öffentlich  versteigern  oder,  wenn  die  Ware  einen  Markt=  oder
Börsenpreis  hat,  durch  einen  zu  solchen  Verkäufen  öffentlich  ermächtigten
Handelsmäkler  oder  durch  eine  zu  öffentlichen  Verkäufen  befugte  Person
(Gerichtsvollzieher)  freihändig  verkaufen  lassen  (Selbsthilfeverkauf;
  §  373).  Der  Selbsthilfeverkauf,  der  für  Rechnung  des  Käufers
erfolgt,  muß  in  der  Regel  dort  vorgenommen  werden,  wo  sich  die  Ware
zur  Zeit  der  Annahmeverweigerung  des  Käufers  befindet  (also  meistens
Absendungs=  oder  Bestimmungsort).  Die  Zeit  des  Selbsthilfeverkaufes
kann  der  Verkäufer  beliebig  wählen;  nur  darf  er  hierbei  die  Interessen
des  Käufers  nicht  vorsätzlich  oder  grob  fahrlässig  verletzen.  —  Außer  dem
im  §  373  gegebenen  Rechte  hat  der  Verkäufer  beim  Annahmeverzug  des
Käufers  auch  noch  die  ihm  nach  dem  BGB.  zustehenden  Rechte  (§  374).  —
Beim  sog.  Spezifikationskauf,  d.  h.  wenn  dem  Käufer  die  nähere
Bestimmung  über  Form,  Maß  oder  ähnliche  Verhältnisse  vorbehalten  ist,
muß  der  Käufer  innerhalb  der  vertragsmäßigen  eventl.  angemessenen  Frist
die  vorbehaltene  Bestimmung  treffen.  Kommt  er  hiermit  in  Verzug,  so
kann  der  Verkäufer  die  Bestimmung  selbst  treffen;  seine  Bestimmung
wird  maßgebend,  nachdem  er  sie  dem  Käufer  mitgeteilt  hat  und  dieser
nicht  innerhalb  einer  angemessenen  Frist  eine  anderweitige  Bestimmung
trifft.  Anstatt  die  Bestimmung  selbst  zu  treffen,  kann  der  Verkäufer  nach
seiner  Wahl  Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung  fordern  oder  vom  Vertrage
  zurücktreten  (§  375).  Bei  zweiseitigen  Handelsgeschäften  muß
der  Käufer  die  Ware  unverzüglich  nach  der  Ablieferung  durch  den  Verkäufer
  untersuchen  und  von  Mängeln  dem  Verkäufer  unverzüglich  Anzeige
machen,  widrigenfalls  die  Ware  als  genehmigt  gilt.  Mängel,  die  bei  der
Untersuchung  nicht  erkennbar  waren  (sog.  heimliche  Mängel),  sind  sofort
anzuzeigen,  sobald  sie  sich  herausstellen  (§  377).  Gleiches  gilt,  wenn  eine
andere  als  die  bedungene  Ware  oder  eine  andere  als  die  bedungene  Menge
geliefert  ist,  sofern  die  Abweichung  nicht  so  erheblich  ist,  daß  der  Verkäufer
  die  Genehmigung  des  Käufers  als  ausgeschlossen  betrachten  muß
(§&§  378).  Beide  Teile  können  den  Zustand  der  Ware  (für  deren  einstweilige
  Aufbewahrung  der  Käufer  zu  sorgen  hat  §  379)  durch  vom
Amtsgericht  zu  ernennende  Sachverständige  feststellen  lassen  (S§  488
8PO.  §  13  E-.  z.  8PO.);  ist  die  Ware  dem  Verderben  ausgesetzt,  so
kann  der  Käufer  sie  verkaufen  lassen  (§  379).  —  Ist  der  Preis  nach  dem
Gewicht  der  Ware  zu  bemessen,  so  kommt  das  Gewicht  der  Verpackung
(Taragewicht)  in  Abzug  (8  380.  —  Ist  der  Käufer  mit  der  Zahlung
des  Kaufpreises  oder  ist  der  Verkäufer  mit  der  Übergabe  der  Ware  im
Verzuge,  so  hat  der  andere  Teil  die  in  §  326  BE  B.  bestimmten  Rechte.
Etwas  anderes  gilt  nur  bei  Fixgeschäften  (§  376),  d.  h.  wenn  die
Leistung  des  einen  Teiles  genau  zu  einer  festbestimmten  Zeit  oder  innerhalb
  einer  festbestimmten  Frist  bewirkt  werden  soll.  Hier  kann,  wenn  die
Leistung  nicht  rechtzeitig  erfolgt,  der  nichtsäumige  Teil  Erfüllung  nur  dann
beanspruchen,  wenn  er  dies  dem  anderen  Teile  sofort  nach  Ablauf  der
Frist  anzeigt  (§  376).  Wegen  der  Börsentermingeschäfte  s.  oben  S.  53f.
Für  bestimmte  Waren  kann  der  Bundesrat  Einheiten  der  Zahl,  Länge