Full text : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

Die  Verweigerung  des  Empfanges.  629

people,  who  deeply  sympathized  with  the  Magyar  patriots,  to  stand
prepared  upon  the  contigency  of  the  establishment  by  her  of  a  permanent
  government,  to  be  the  first  to  welcome  Hungary  into  the  family
of  nations.“  Hier  tritt  populäre  Sympathie  an  die  Stelle  von  Thatsachen,
und  Oesterreich  war  durchaus  berechtigt  sich  hierüber  zu  beklagen.

Tritt  in  einem  Staate  eine  Spaltung  derart  ein,  daß  nicht  eine
Partei  als  aufständische  betrachtet  werden  kann,  sondern  sich  die  bisherige
höchste  Regierungsgewalt  in  zwei  Parteien  spaltet,  so  daß,  wie  Grotius
sagt,  „dubium  sit  ab  utra  parte  stet  imperium“  und  „gens  una  pro
tempore  quasi  duae  gentes  habetur“  (II,  c.  18  §  3),  so  werden  auswärtige
  Staaten  ihren  gesandtschaftlichen  Verkehr  mit  beiden  zu  suspendiren
  haben,  bis  eine  Entscheidung  erfolgt  ist,  wie  Philipp  II.  von
Spanien  ablehnte,  Gesandte  einer  Partei  des  Genuesischen  Senates  zu
empfangen,  wie  Bynkershoek  sagt  „non  quia,  qui  miserant,  alterius  Imperio
  erant  subjecti,  sed  quia  cum  ad  factiones  perventum  est,  de
Republica  constituere  nequit  pars  Republicae,  nisi  penes  eam  adhuc
subsistat  ro  K###so.“

Selbstverständlich  können  Abgesandte  einer  aufständischen  Partei  oder
Provinz  an  ihren  bisherigen  Souverän  nicht  erwarten  von  demselben
  wie  Gesandte  eines  Staates  behandelt  zu  werden,  falls  ihnen
nicht  ausdrücklich  freies  Geleit  versprochen  ist.  In  dieser  Beziehung
sagt  Bynkershoek  (De  foro  1.  II#c.  3).  „Ut  legatio  pleno  iure  utrimque
consistat,  status  utrimque  liber  desideratur,  qgui  si  ab  una  dumtaxat
parte  liber  sit,  ab  ea  missi  tantum  jure  legatorum  utuntur,  ab  alia
missi  ad  externum  principem  habentur  pro  nunciis,  ad  suum,  pro
subditis,  sic  ut  in  eos  princeps  exercere  possit  id  jus,  quod
in  reliquos  subditos  habet."“  So  verhaftete  Kaiser  Ludwig  der
Bayer  die  Gesandten  der  Pisaner,  welche  ihn  aus  ihrer  Stadt
ausgeschlossen.  So  tötete  Philipp  II.  zwei  Abgesandte  der  Belgischen
Provinzen  und  hielt  andere  gefangen,  die  von  der  Regentin  geschickt
  waren,  was  Bynkershoek  zwar  nicht  loben  will,  aber  doch
auch  nicht  völkerrechtswidrig  erachtet.  Stimmt  dagegen  eine  Regierung
  zu,  Bertreter  von  Aufständischen  zu  empfangen,  um  über  einen
Ausgleich  zu  verhandeln,  so  sind  diese  keine  diplomatischen  Agenten,  sondern
  Parlamentäre,  Commissare,  die  persönliche  Unverletzlichkeit,  aber
keine  diplomatischen  Privilegien  fordern  können.

8  163.
Die  Verweigerung  des  Empfanges.

Wenn  jeder  souveräne  Staat  berechtigt  ist  Gesandte  zu  schicken
und  zu  empfangen,  so  ist  er  an  sich  zu  beidem  nicht  verpflichtet.
Zwischen  beidem  aber  besteht  ein  bedeutsamer  Unterschied;  unter  Staaten,