Die Verweigerung des Empfanges. 629
people, who deeply sympathized with the Magyar patriots, to stand
prepared upon the contigency of the establishment by her of a permanent
government, to be the first to welcome Hungary into the family
of nations.“ Hier tritt populäre Sympathie an die Stelle von Thatsachen,
und Oesterreich war durchaus berechtigt sich hierüber zu beklagen.
Tritt in einem Staate eine Spaltung derart ein, daß nicht eine
Partei als aufständische betrachtet werden kann, sondern sich die bisherige
höchste Regierungsgewalt in zwei Parteien spaltet, so daß, wie Grotius
sagt, „dubium sit ab utra parte stet imperium“ und „gens una pro
tempore quasi duae gentes habetur“ (II, c. 18 § 3), so werden auswärtige
Staaten ihren gesandtschaftlichen Verkehr mit beiden zu suspendiren
haben, bis eine Entscheidung erfolgt ist, wie Philipp II. von
Spanien ablehnte, Gesandte einer Partei des Genuesischen Senates zu
empfangen, wie Bynkershoek sagt „non quia, qui miserant, alterius Imperio
erant subjecti, sed quia cum ad factiones perventum est, de
Republica constituere nequit pars Republicae, nisi penes eam adhuc
subsistat ro K###so.“
Selbstverständlich können Abgesandte einer aufständischen Partei oder
Provinz an ihren bisherigen Souverän nicht erwarten von demselben
wie Gesandte eines Staates behandelt zu werden, falls ihnen
nicht ausdrücklich freies Geleit versprochen ist. In dieser Beziehung
sagt Bynkershoek (De foro 1. II#c. 3). „Ut legatio pleno iure utrimque
consistat, status utrimque liber desideratur, qgui si ab una dumtaxat
parte liber sit, ab ea missi tantum jure legatorum utuntur, ab alia
missi ad externum principem habentur pro nunciis, ad suum, pro
subditis, sic ut in eos princeps exercere possit id jus, quod
in reliquos subditos habet."“ So verhaftete Kaiser Ludwig der
Bayer die Gesandten der Pisaner, welche ihn aus ihrer Stadt
ausgeschlossen. So tötete Philipp II. zwei Abgesandte der Belgischen
Provinzen und hielt andere gefangen, die von der Regentin geschickt
waren, was Bynkershoek zwar nicht loben will, aber doch
auch nicht völkerrechtswidrig erachtet. Stimmt dagegen eine Regierung
zu, Bertreter von Aufständischen zu empfangen, um über einen
Ausgleich zu verhandeln, so sind diese keine diplomatischen Agenten, sondern
Parlamentäre, Commissare, die persönliche Unverletzlichkeit, aber
keine diplomatischen Privilegien fordern können.
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Die Verweigerung des Empfanges.
Wenn jeder souveräne Staat berechtigt ist Gesandte zu schicken
und zu empfangen, so ist er an sich zu beidem nicht verpflichtet.
Zwischen beidem aber besteht ein bedeutsamer Unterschied; unter Staaten,