168 Dritter Abschnitt. Der Handelskauf.
daß der „Empfang“ der Ware deren Genehmigung bedeute. Aber selbst
so verstanden, enthält der Empfang keine unbedingte Genehmigung,
sondern läßt die spätere Rüge wenigstens für heimliche Mängel frei.
Diese Wirkung des „Empfangs“ der Ware durch den Käufer ist allmählich durch das
H. sgewohnheitsrecht entwickelt, hat aber eine sichere, zweifelsfreie Ausprägung erst durch
das alte HGB. erfahren. Sie beruht auf einem Kompromiß zwischen altdeutschem und
römischem Recht. Denn nach deutschem Recht kann der Käufer Waren, die er einmal
empfangen hat, überhaupt nicht mehr rügen, es sei denn, daß das Gegenteil besonders vereinbart
ist oder daß der Verkäufer arglistig gehandelt hat;?s nach römischem Recht hat er
dagegen das Rügerecht ohne weiteres und ohne die Verpflichtung, seine Rüge zu beschleunigen.
Indem nun das H.recht nach dem „Empfang“ der Ware die Rüge heimlicher
Mängel zuläßt, dagegen die Rüge offenbarer Mängel ausschließt und auch bei heimlichen
Mängeln die Erhebung der Rüge sofort nach der Entdeckung vorschreibt, hält es eine Mittellinie
zwischen altdeutschem und römischem Reicht ein.
Nach BR. gelten Mängel der verkauften Sache als genehmigt, wenn der Käufer
die Sache vorbehaltlos annimmt, obschon er die Mängel kennt (BGB. 464). Diese Regel
ist bei einem H.skauf, der den eben besprochenen h. srechtlichen Vorschriften unterliegt,
nicht anwendbar. Denn diese Vorschriften haben den Sinn, daß der Käufer alle offenbaren
Mängel der gekauften Sache binnen einer einheitlichen Frist zu rügen hat, weil er erst am
Ende dieser Frist beurteilen kann, ob die Mängel der Sache nicht vielleicht durch irgend
welche Vorzüge ausgeglichen werden. Daß für Mängel, dic er zufälligerweise schon bei
der „Annahme“ der Sache bemerkt, eine Ausnahme gelten soll, dürfte der Meinung des
HGBis nicht entsprechen. Doch ist die Frage zweifelhaft.
6. Wenn es streitig wird, ob die Rüge des Käufers rechtzeitig erhoben
ist, trifft die Beweislast den Käufer;: nur die Zeit der Ablieferung
der Ware an den Käufer muß der Verkäufer beweisen.
7. a) Die kurze Rügefrist gilt nur, wenn der Kauf ein zweiseitiges
Handelsgeschäft ist (377), also bloß im Verkehr zwischen Kaufmann und
Kaufmann: der Kleinkaufmann, der seine Waren vom Großhändler bezieht
und an das Publikum verkauft, muß demnach seinerseits die kurze Rügefrist
gegenüber seinem Lieferanten einhalten, während er von seinen Abnehmern
ein Gleiches nicht beanspruchen kann.
Doch ist damit nicht gesagt, daß, wenn der Kauf nur auf Seite des Käufers oder
nur auf Seite des Verkäufers H.Sgeschäft ist, jener die Rüge bis zum Ablauf der Verjährungszeit
nach Willkür verzögern dürfte. Vielmehr kann auch bei einem einseitigen H.skauf —
gerade ebenso wie bei einem bürgerlichen Kauf — darin, daß der Käufer es geraume Zeit
hindurch unterläßt, die Ware zu prüfen oder die von ihm entdeckten Mängel der Ware
dem Verkäufer anzuzeigen, im Einzelfall eine Billigung der Ware gefunden werden. Doch
ist zwischen dieser elastischen Regel des bürgerlichen Rechts und der starren Vorschrift des
H.rechts, daß Untersuchung und Rüge „unverzüglich“ geschehen müsse, ein großer Unterschied.
Namentlich zeigt sich das bei der Beweislast: während bei zweiseitigen H.skäufen
der Käufer beweisen muß, daß er rechtzeitig gerügt hat, hat bei einseitigen H. skäufen und
bei bürgerlichen Käufen der Verkäufer zu beweisen, daß der Käufer zu spät gerügt hat.
b) Die kurze Rügefrist gilt nicht bloß, wenn der Verkäufer die bei ihm
bestellte Ware in mangelhafter Beschaffenheit, sondern auch dann, wenn
23 G. UGesch. S. 317.
24 — 8. 3 r. 7. 6 Nr. 43: 7 Nr. 80; 15 Nr. 62; 23 Nr. 58.