Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebzehnter Jahrgang. 1856. (17)

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lichen  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  27.  April  1849,  die  Ablösung  der  Frohnen,
Lehnen  und  Zinsen  betrefsend,  §§.34—39,  Auwendung.

Hierbei  wird  indeß  bestimmt,  daß  eine  Sicherstellung  der  Rechte  dritter  Personen
in  Ansehung  der  bei  Ausführung  dieses  Gesetzes  vorkommenden  Kapitalabfindungen  in
den  Fällen  nicht  erforderlich  ist,  wenn

u)  die  Kapitalabsindung  nur  20  Thlr.  —  35  Fl.  oder  weniger  beträgt,  und

h)  wenn  das  Absindungscapital  nach  dem  Ermessen  der  Auseinandersetzungsbehörde

in  die  Substanz  des  Gutes  nützlich  verwendet  worden  ist.

In  diesen  Fällen  fallen  die  Kapitalabsindungen  den  Besitzern  der  Grundstücke,  an
welche  sie  gegeben  werden,  zur  freien  Disposition  zu.

8.  130.

Bezüglich  der  zur  Ausgleichung  des  neuesten  Düngungs=  und  Bestellungs-Zustandes
  zu  gewährenden  Vergütung,  so  hat  der  Pächter  in  dem  Falle,  wenn  der  Verpächter
dergleichen  herauszuzahlen  hatte,  in  jedem  Pachtjahre  soviel  an  den  Verpächter  außer
dem  Pachtgelde  zu  bezahlen,  als  nach  der  bei  den  Verhandlungen  zu  Grunde  gelegten
Berechnung  in  jedem  Jahre  von  dem  mit  der  Ausgleichung  zu  vergüten  gewesenen  Wirthschaftsg
  Scorgenständen  Nuhen  zu  erwarten  gewesen  wäre.

Im  umgekehrten  Falle  hat  zwar  der  Pächter  die  Geldausgleichung  zu  empfangen,
aber  am  Ende  des  Pachtes  das  Grundstück  in  demjenigen  Zustande  zu  übergeben,  in
welchem  es  zu  dieser  Zeit  in  Gemäßbeit  der  bei  der  Berechnung  der  Geldausgleichung
angenommenen  Voraussetzung  bei  gehöriger  Bewirthschaftung  sein  kann  und  soll.

Für  die  hierach  von  dem  Pachter  zu  erfüllenden  Verbindlichkeiten  haftet  die  Pachtcaution,
  ohne  daß  es  einer  besonderen  Erklärung  bedarf.

S.  131.

Hat  eine  Ausgleichung  von  Grundwerth  in  Gelde  stattgefunden,  so  sind  die  4yrocentigen
  Zinsen  der  Ausgleichungssumme  von  dem  Pachtgelde  abzurechnen,  wenn  der
Vexpächter  eine  solche  Ausgleichung  erhielt,  dagegen  von  dem  Pächter  dem  jährlichen
Pachtgelde  zuzusetzen,  wenn  der  Verpächter  herauszahlen  mußte.

§.  132.

Die  Theilung  gemeinschastlicher  Grundsstücke,  die  verpachtet  sind,  hat  die  Aufhebung
  des  Pachtverhältmisses  zur  Folge  und  der  Pächter  hat  nur  dann  einen  Anspruch
auf  Entschädigung  dafür,  wenn  der  Pachteontract  vor  der  Verkündigung  dieses  Gesetzes

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