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beschliesst. Liegen die Mängel im Gesetze oder in den
Verwaltungsvorschriften selbst, so wird durch Abänderung
derselben auf dem verfassungsmässigen Wege
abzuhelfen sein. Hat jedoch ein Gliedstaat bezw. eine
gliedstaatliche Behörde (das Gesetz bezw. die Verordnung
nicht vorschriftsgemäss vollzogen, so ist auch der
Bundesrat nicht berechtigt, den vorliegenden konkreten
Missstand durch direkte Verwaltungsthätigkeit zu beseitigen,
indem er z. B. eine getroffene Entscheidung
einer gliedstaatlichen Behörde kassirt oder einer solchen
Behörde einen unmittelbaren Befehl oder eine direkte
Instruktion erteilt oder durch Reichsbeamte selbst eine
Thätigkeit vornehmen lässt, sondern er kann nur darüber
einen Ausspruch thun, welchen Inhalt die allgemeine
Pflicht aller Bundesstaaten, die Reichsgesetze zu
beobachten, in Ansehung des speziellen, den Gegenstand
des Beschlusses bildenden Punktes hat.*) Es ist nun
die, eventuell durch Reichsexekution erzwingbare Pflicht
des Gliedstaates, gemäss dieses Beschlusses Abhülfe zu
schaffen; es bleibt also auch hier die Ausführung, die
aktive Thätigkeit vollständig in der Hand der Gliedstaaten.
Wir können also sagen, das Reich hat die
Oberaufsicht.
Es ist unbezweifelt und auch schon im verfassungsberatenden
Reichstage erkannt, **) dass dem Reiche Beaufsichtigung
in den ihm überwiesenen Materien schon
vor deren gesetzlicher Regelung durch das Reich zusteht.
Doch ist dies ein nacktes Recht, da die Verfassung
dem Reiche keine Mittel an die Hand giebt, es
auszuüben; dem Kaiser steht nur die Ueberwachung der
Ausführung der Reichsgesetze, nicht der Landesgesetze
zu, und der Bundesrat beschliesst bloss über Mängel,
welche bei der Ausführung der vom Reiche erlassenen
Gesetze bezw. Verwaltungsverordnungen sich ergeben.
Das Reich wird thatsächlich nicht vielmehr zu thun in
*) Laband a. a. O, I S. 229.
**) Sten. Ber. S, 119,