Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

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Siebentes  Buch.  F§.  228.

Bewaffnung  und  Commando,  in  der  Ausbildung  der  Mannschaften,
  sowie  in  der  Qualification  der  Officiere  hergestellt
und  erhalten  wird.  Zu  diesem  Behufe  ist  der  Bundesfeldherr
  berechtigt,  sich  jederzeit  durch  Inspectionen  von
der  Verfassung  der  einzelnen  Contingente  zu  überzeugen
und  die  Abstellung  der  dabei  vorgefundenen  Mängel  anzuordnen.


Der  Kaiser  bestimmt  den  Präsenzstand,  die  Gliederung
und  Eintheilung  der  Contingente  der  Bundesarmee,  sowie
die  Organisation  der  Landwehr,  und  hat  das  Recht,  innerhalb
  des  Bundesgebietes  die  Garnisonen  zu  bestimmen,  sowie
  die  kriegsbereite  Aufstellung  eines  jeden  Theiles  der
Bundesarmee  anzuordnen.“6)

b)  Des  Art.  64:  „Alle  Bundestruppen  sind  verpflichtet,  den

Befehlen  des  Bundesfeldherrn  unbedingte  Folge  zu
leisten.  Diese  Verpflichtung  ist  in  den  Fahneneid  aufzunehmen.7)


c)  Des  Art.  65:  „Das  Recht,  Festungen  innerhalb  des  Bundesgebietes

  anzulegen,  steht  dem  Kaiser  zu.s)

d)  Des  Art.  53:  „Die  Bundeskriegsmarine  ist  eine  einheitliche

unter  dem  Oberbefehl  des  Kaisers.  Die  Organisation  und
Zusammensetzung  derselben  liegt  dem  Kaiser  ob,  welcher
die  Officiere  und  Beamten  der  Marine  ernennt,  und  für
welchen  dieselben  nebst  den  Mannschaften  eidlich  in  Pflicht
zu  nehmen  sind.

Der  Kieler  Hafen  und  der  Jadehafen  sind  Reichs-Kriegshäfen.


Der  zur  Gründung  und  Erhaltung  der  Kriegsflotte  und
der  damit  zusammenhängenden  Anstalten  erforderliche  Aufwand
  wird  aus  der  Reichskasse  bestritten.“

Die  Wirkungen,  welche  die  Militärgewalt  nach  Innen  in

s)  Wegen  der  Anwendung  dieser  Bestimmung  auf  Bayern  s.  den  Versailler

  Vertrag  Abschn.  III.  §.  5,  Z.  III.  Abs.  4  (meine  Samml.  Suppl.  I.
S.  31  und  oben  F.  175).

7)  S.  den  angef.  Vertrag  Z.  IV.  (Samml.  S.  32).
8)  Das  Recht  des  Reichstages,  die  dazu  erforderlichen  Mittel  zu  bewilligen,

  bleibt  dabei  vorbehalten.  Wegen  Anlegung  von  Festungen  im
bayer.  Gebiete  s.  oben  §.  175  (S.  4560).