108 Geschichtliche Entwickelung des Preußischen Staates 2c. (8. 5.)
unter Zustimmung beider Häuser des Landtages, getroffen werden könne.!: Daher wurde
in das Wahlgesetz (als §. 1 desselben) die Bestimmung ausgenommen, „daß ein Reichstag
zur Beratung der Verfassung und der Einrichtungen des Norddeutschen Bundesgewählt
werden solle“. Der von dem Hause der Abgeordneten beschlossene Entwurf des
Wahlgesetzes erhielt dann auch die Genehmigung des Herrenhauses? und wurde, nach
erlangter Sanktion des Königs, unterm 15. Okt. 1866 publiziert 3, auch demnächst durch.
Königliche Verordnung v. 19. Nov. 1866" in dem Jadegebiete, und durch besondere
Königliche Verordnungen v. 14. Nov. 1866, und 28. Dez. 1866 in den im Jahre
1866 von Preußen neuerworbenen Landesteilen, in welchen die preußische Verfassung,
zufolge der Gesetze v. 20. Sept. und 24. Dez. 1866 erst mit dem 1. Okt. 1867 in
Kraft treten sollte, eingeführt. In den übrigen verbündeten Staaten wurden gleichfalls
Wahlgesetze, welche im wesentlichen mit dem preußischen übereinstimmten, auf verfassungsmäßigem
Wege mit den Landesvertretungen vereinbart und von den Regierungen rubliziert.“
Um zu einer Vereinbarung der verbündeten Regierungen über den dem Parlamente
vorzulegenden Entwurf der Bundesverfassung zu gelangen, wurden Bevellmächtigte
sämtlicher verbündeten Staaten zu einer Konferenz auf den 15. Dez. 1866 nach Berlin
berufen, welche zuvörderst „vertrauliche Besprechungen“ über die ihnen von der preußischen
Regierung gemachte Verfassungsvorlage hielten und sich schließlich über einen dem
Reichstage vorzulegenden „Entwurf der Verfassung des Norddeutschen Bundes“?
einigten. Schon in der ersten offiziellen Sitzung der Konferenzbevollmächtigten
(v. 18. Jan. 1867) hatten diese übrigens der Krone Preußen die Ermächtigung erteilt,
den Reichstag einzuberufen, diesem den von den verbündeten Regierungen vereinbarten Entwurf
der Bundesverfassung vorzulegen und für dessen Vertretung dem Reichstage gegenüber
die nötige Fürsorge zu treffen. 10
Vgl. hierüber die Bemerk. in der Rede des
Abgeordn. Twesten v. 10. April 1867 (Stenogr.
Per. des (konstit.) Reichstages 1867, S. 691
—692).
: Agl. den Ber. der Komm. des H. H. v.
14. Sept. 1866 (Stenogr. Ber. des H. H. 1866
—67, Anl. Bd. S. 135, Aktenst. Nr. 17) und
die Verhandl. darüber in der Sitz. v. 17. Sept.
1866 (Stenogr. Ber. des H. H. 1866—67,
Bd. I. S. 96—108).
2 Das Wahlges. für den Reichstag des Nordd.
Bundes v. 15. Okt. 1866 in der G. S. 1866,
S. 623, und das von dem Staats-Min. unterm
30. Dez. 1866 erlassene Reglement zur Ausführung
dieses Gesetzes im Min. Bl. d. i. Verw. 1867,
S. 1 ff., und das Reskr. des Min. des J. v.
18. Febr. 1867 (a. a. O., S. 30). Vgl. das
Wahlgesetz nebst Regl. auch in Hiersemenzel,
Verfassung des Nordd. Bundes (Berlin 1867),
S. 219—234; desgl. in Glasers Archiv des
Nordd. Bundes, I1, Hft. 2, S. 1—19.
* G. S. 1866, S. 738.
* G. S. 1866, S. 7535.
* G. S. 1866, S. 891 u. 895.
7 gl. diese Wahlgesetze nebst den dazu erlassenen
Ausführungsverordnungen in Glasers
Archiv des Nordd. Bundes, 1, Hft. 2, S. 19—98.
* Agl. die Eröffnungsrede des ersten preuß.
Bevollmächtigten Grf. Bismarck in den Stenogr.
Ber. des (konstit.) Reichstages 1867,
Aktenst. Nr. 10, S. 18—19, im Königl. Preuß.
Staatsanzeiger, Jahrg. 1867, Nr. 49, S. 761
—762, und in Glasers Archir des Nordd.
Bundes, I. Oft. 3, S. 4 ff.
!Vgl. diesen Entwurf in den Stenogr. Ber.
des konstit. Reichstages 1867, S. 11 ff., Aktenst.
Nr. 10, und in Glasers Archiv des Nordd.
Bundes, 1, Hft. 2, S. 110 ff. — Der ursprünglich
von Preußen vorgelegte Entwurf ist zuerst
von Hänel in den Studien #m deutschen Staatsrechte
(Leipzig 1873), 1, S. 270 ff., veröffentlicht.
Uber die von den übrigen verbündeten
Regierungen vertretenen Ansichten geden die dem
konstit. Reichstage auszugsweise mitgeteillen Konferenzprotokolle
nur ungenügende Auskunft. Von
den Bevollmächtigten der übrigen Staaten waren
Amendements formuliert worden, aus welchen
die preuß. Bevollmächtigten diejenigen auswählten,
„welche die Mehrzahl der geäußerten Wünsche
befriedigen würden, ohne den Prinzipien des
Entwurfs zuwiderzulaufen“. Dieselben arbeiteten
hiernach den Entwurf um, indem sie zugleich erklärten,
„daß die preuß. Regierung sich zu ferneren
Abänderungen nicht verstehen könne“.
Schließlich vereinigten sich sämtliche Bevollmächtigte
(in der Sitz. v. 7. Febr. 1867) zu der
Erklärung, „daß der Entwurf der in dem Bündnisvertrage
v. 18. resp. 21. Aug. 1866, sowie
in den verschiedenen Friedensverträgen, vorgesebenen
Bundesverfassung durch die Vorlage,
welche die preuß. Regierung am 15. Dez. 1866
der Konferenz gemacht babe, und durch deren
in den Konferenzprotokollen nebst Annexen verzeichnete
Abänderungen nunmehr unter den verbündeten
Regierungen definitiv festgestellt
sei, und solchergestalt dem Reichstage vorgelegt
werden solle“. (Agl. die Konferenzprotokolle
nebst Annexen in den Stenogr. Ber. des konstit.
Reichstages 1867, Aktenst. Nr. 10, S. 17—26,
und in Glasers Archivr des Nordd. Bundes,
I. Hft. 3, S. 1—22.)
1° Vgl. das Konferenzprotokoll v. 18. Jan.
1867 (vgl. die Alleg. in der vor. Note). Dasselbe
ist auch im Königl. Preuß. Staatsanzeiger
