Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

352  Entscheidungen  des  OLG.  München.

beschwert  Fühlenden  anheimgegeben,  zur  Erreichung  allenfallsiger
  Abhilfe  den  in  Art.  14  des  PSt  GB.  vorgezeichneten
  Weg  einzuschlagen,  allein  der  Strafrichter  hat  das
Strafgesetz  in  Anwendung  zu  bringen,  sobald  die  Merkmale
  im  Thatbestande  einer  Strafvorschrift  gegeben  sind.
Urtheil  vom  21.  Februar  1888.

StGB.  8  370  Nr.  2.  Die  unbefugte  Wegnahme
  von  Tropfsteingebilden  aus  einer  zu  einem
Grundstücke  gehörigen  Höhle  fällt  ohne  Rücksicht  auf  die
Art  der  Wegnahme  und  den  Werth  der  weggenommenen
Tropfsteine  unter  diese  Gesetzesstelle,  weil  die  Tropfsteine
als  Bestandtheile  der  Höhle  auch  solche  des  Grundstückes
sind.  Hiebei  erscheint  es  gleichgiltig,  daß  die  Höhle  theilweise
  durch  menschliche  Thätigkeit  hergestellt  wurde,  weildie
  Tropfsteine  selbst  nicht  durch  solche  Thätigkeit  entstanden
  sind,  Objekt  der  hierin  vorgesehenen  Uebertretung
aber  nur  Gegenstände  sein  können,  welche  zur  Zeit  der
Wegnahme  einen  Bestandtheil  des  Grundstückes  (Weges)
bilden,  also  nicht  für  sich  bestehende  bewegliche  Sachen
sind.  Beschluß  vom  30.  November  1888.

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Redakteur:  Dr.  Julius  v.  Staudinger  in  München.
Verlag:  Palm  &  Ense  (Cark  Eusle)  in  Erlangen.
Druck  von  Junge  &  Sohn  in  Erlangen.