Metadata : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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gehaͤngten  Verzeichnisse  gestattet  sind,  (wobey  auch
die  Waaren,  welche  in  dem  §.  2.  der  Verordnung
über  das  Weggeld  vom  11ten  December  1826.  steben,
  künftig  frey  seyn  sollen)7

Wurde  mit  81  gegen  9  Stimmen  verneint.

50)  Will  die  Kammer,  daß  vorstehende  Fassung  des
Schlußsatzes  des  §.  21.  nur  in  der  Art  statt  finde,  daß
die  Worte:  „mit  Ausnahme  der  Befreyungen,  welche
in  dem  diesem  Gesetze  angehängten  Verzeichnisse  gestattet
  sind,  “  wegbleiben  ?

Wurde  mit  67  gegen  4  Stimmen  verneint.

60)  Will  die  Kammer,  daß  der  §.  21.  folgende  Fassung

  erhalte:

„Das  Weggeld  im  innern  Verkehr  und  für  die  Ausfuhr
  ist  aufgehoben.  Das  Weggeld  für  die  Einfuhr
besteht  in  04  kr.  per  Centner  von  jenen  Gegenständen,
  die  dem  Centner  nach  verzollt  werden,
und  in  64  kr.  vom  Fasse,  Eimer,  Fuhre  oder
Pferdlast,  von  jenen  Gegenständen,  welche  nach
Fassern,  Eimern,  Fuhren  oder  Pferdlast  verzollt
werden.  Die  Gegenstände,  welche  vom  Einfuhrzolle
befrept  sind,  sind  bey  der  Einfuhr  auch  vom  Weggelde
  frep?“

Diese  Frage  siel  hinweg.
01)  Will  die  Kammer,  daß  vom  FJ.  21.  nur  der  Eingang:


„Das  Weggeld  im  inländischen  Verkehr  und  für  die
zur  Ausfuhr  bestimmten  Gegenstände  soll  aufgehoben
  werden,“

beybehalten  werde,  alles  Uebrige  aber  hinwegfalle?2
Wurde  mit  50  gegen  35  Stimmen  bejaht.
62)  Will  die  Kammer,  daß  hinsichtlich  des  Weggeldes
  bey  der  Ausfuhr  bestimmt  werde: