153

gründeten  Verpflichtung  zum  Schadenersatze  und  abgesehen  von  den  Zgällen,  in  welchen
die  Zuwiderhandlung  zugleich  ven  Thatbestand  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  bildet
Gn  l  des  Gesehes  vom  4.  Juli  1879),  die  weitere  Untersuchung  dadurch  von  sich  abn,

  daß  er  an  den  Aasehmaa  des  betreffenden  Bezirks  zuständigen  Auffichtsbeamten
rwenean  Gendarmen,  Steneraufseher,  slädtischen  Schutzmann  oder  Polizeidiener),
von  welchem  er  betroffen  ist  und  welcher  sich  als  solcher  entweder  durch  seine  Dienstkleidung
  oder  auf  andere  Weise  auszuweisen  hat,  gegen  eine  ihm  auszuhändigende,  mit  dem
Dienststempel  des  Fürstlichen  andrathöamtes  resp.  des  betr.  Stadtgemeindevorstandes  versehene
  Quittung  sofort  1  Mark  Strafe  erlegt.  Nur  durch  den  Besitz  einer  solchen  Onittung
kann  der  Contravenient  weitere  Untersuchung  von  sich  abwenden.

Diese  Bestimmung  leidet  jedoch  keine  Anwendung  auf  Contravenienten,  welche
bereits  wiederholt  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  dieser  Verordung
Strafe  verbüßt  bezw.  erlegt  oder  sich  der  Uebertretung  unter  erschwerenden  Umständen
3.  B.  unter  Verhöhnung  der  Anordnung  der  Aufsichtsbeamten  schuldig  gemacht  haben.

Verweigert  der  Contravenient  die  sofortige  Bezahlung  oder  greift  die  vorerwähnte
Ausnahme  Platz,  so  ist  die  Sache  zur  weiteren  Fortftellung  bei  der  zuständigen  Polizeibehörde
  #n6  Anzeige  zu  bringen

ch  ist  in  diesem  Fallc  der  Aufsichtobeamte,  wenn  der  Contravenient  ihm  unbekannt

  t  un  sich  über  seine  Person  nicht  auszuweisen  vermag,  berechtigt,  zur  Pfändung

Ai  schreiten  oder,  dafern  auch  die  Herausgabe  eines  Pfandes  verweigert  wird,  den  Conbfevenenten
  anzuhalten  und  bis  zur  zuständigen  Behörde  zu  begleiten.

IV.  Schlobesiimmungen.

Auf  Fuhrwerke  und  Gespanne  des  de  eheeres  leidet  diese  Verordnung  keine,  auf
Wege  und  Plätßze  innerhalb  bewohnter  Ortschaften  (abgesehen  von  §.  21  al.  2)  nur
insoweit  Anwendung,  als  in  Bezug  auf  eine  Stadt  oder  einen  Landort  die  einschlägigen
Verhältnisse  nicht  duch  genehmigtes  Ortsstatut  eine  besondere  Regelung  erhalten  haben
oder  künftig  erhalten

g.  30.

Die  vorstehende  Verordnung  tritt  in  Ansehung  der  Bestimmungen  in  den  §§.  Za
und  b,  6  und  20  Abs.  1  mit  dem  1.  Juli  1887,  im  Uebrigen  mit  dem  Tage  der  Bekanntmachung
  in  Krast.

Aufsgehoben  sind  von  letztgedachtem  Zeitpunkte  an  die  noch  in  Geltung  gewesenen
Bestimmungen  der  revidirlen  Staeßenbeligeiopdnung  vom  81.  Mai  1858,  der  erläuternde
Nachtrag  dazu  vom  13.  Oktober  1853,  die  Regierungsverordnung  vom  30.  Mai  1860,
die  Regierungsverordnung  vom  3.  November  1875  und  die  Regierungsverordnung  vom
3.  Januar  1876;  mit  dem  1.  Juli  1887  die  Regierungsverordnungen  vom  29.  November
1873  und  vom  22.  August  1678.

Greiz,  am  28.  4n.  1886.  Füral.  Reuß-Pl.  Landesregierung.

v.  Geldern-Crispendorf

i.  V.
C.  Verthes.
25