Contents : Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1)

136  8  19.  Staatsfunktionen.  Allgemeines.

zieren,  „checks  and  balances“),  und  die  durch  gesetzliche
  Vorschriften  in  festen  Bahnen  gehalten  werden.  Die
Schaffung  von  Rechtsnormen  darf  nicht  ohne
die  Mitwirkung  der  Volksvertretung  erfolgen;  das  Staatshaupt
  darf  daher  auch  nicht,  wie  in  Rom  und  in  England
zu  Zeiten  Karls  I.  (S.  76),  durch  Privilegien  und  Dispensationen
  diese  Rechtsnormen  für  einzelne  Fälle  wirkungslos
  machen.  Die  Verwaltung  muß  den  so  geschaffenen
Rechtsnormen  gemäß  geführt  werden;  mindestens  insoweit
muß  jede  Willkür  ausgeschlossen  sein  und  hierfür  müssen
gewisse  Sicherheiten  bestehen  (Rechtskontrolle  der  Verwaltung,
  S.  168).  Die  Rechtsprechung  endlich  muß
durch  vom  Staatshaupt  zwar  angestellte,  von  seiner  Willkür
  aber  unabhängige  Richter  ausgeübt  werden;  daher
Unabsetzbarkeit  der  Richter  und  Unzulässigkeit  jeder  Kabinettsjustiz,
  d.  h.  jedes  persönlichen  Eingreifens  des
Staatshauptes  und  der  von  ihm  beauftragten  Beamten
in  die  Führung  und  Entscheidung  der  Zivil=  und  Strafprozesse.
  Die  diesen  politischen  Forderungen  entsprechenden
  drei  großen  Schlagworte  sind:  Beteiligung  des
Volkes  an  der  Gesetzgebung,  Gesetzmäßigkeit
  der  Verwaltung,  Unabhängigkeit  der
Justiz.  Es  handelt  sich  hierbei  aber,  wie  dargelegt,
nicht  um  Teilung  der  einheitlichen  Staatsgewalt,  sondern
um  Verteilung  der  Befugnis  zu  ihrer  Ausübung.

Der  gegenwärtige  praktische  Wert  der  Lehre  von  der  Teilung
  der  Gewalten  liegt  vor  allem  in  der  Feststellung  des  Satzes,
daß  keine  Gewalt  in  das  Gebiet  der  andern  übergreifen  darf,
vielmehr  die  —  nicht  offensichtlich  nichtigen  —  Anordnungen
der  andern  Gewalten  zu  respektieren  hat.  So  wenig  der  König
  im  konstitutionellen  Staat  allein  Gesetze  erlassen  oder  Kabinettsjustiz
  treiben  darf,  so  wenig  darf  andererseits  der  Richter
die  Anwendung  rechtsgültig  zustandegekommener  Gesetze  ablehnen
oder  ungültige  Polizeiverordnungen  aufheben  (S.  156)  oder  darf
der  Staatsanwalt  die  Vollstreckung  rechtskräftiger  Strafurteile
verwei  Vern,  weil  er  sie  für  ungerecht  hält.

ielfach  wird  es  zweifelhaft  sein,  welches  der  staatlichen
Organe  eine  gewisse  Anordnung  zu  treffen  hat,  insbesondere
ob  diese  unter  Zuziehung  des  Parlaments  (also  durch  formelles
  Gesetz,  S.  143  f.)  oder  durch  Verwaltungsakt  (also  durch  Verordnung)
  zu  erfolgen  hat,  ob  für  eine  Entscheidung  eine  Verwaltungs=
  oder  eine  Justizbehörde  zuständig  ist  (Verwaltungsweg
  oder  Rechtsweg?)  und  wie  weit  der  Richter  bei  einer
zweifellos  von  ihm  zu  entscheidenden  Frage  (z.  B.  nach  der