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schuld,  der  hier  fortgelassen  iet,  da  seine  Deckung  zu  den  Ausgaben  der
Eisenbahnverwaltung  gerechnet  werden  kann,  nachdem  die  Schuld  zum  grössten
  Teil  für  Eisenbahnzwecke  aufgenommen  ist),  ungefähr  ein  Drittel  ihres
Gesamtbedarfes  empfangen,  und  dann  in  der  dem  Etat  der  Eisenbahnverwaltung
  beigefügten  Anlage  C.  z.  B.  für  das  Jahr  1901  (nachher  ist  die  Bestinımung
  nie  mehr  praktisch  geworden,  vorher  nur  6mal:  1883/84,  1885/86,
1891/92,  1892/93,  1893/94,  1894/95)  sieht,  dass  2200  000  Mark  bevorzugt  und
in  einer  besonderen  Spalte  „zur  Ausgleichung  eines  Fehlbetrages  im  Staatshaushalte,
  welcher  andernfalls  durch  Anleihen  hätte  gedeckt  werden  müssen®,
aufgeführt  werden,  während  die  anderen  Millionen,  die  die  Eisenbahnverwaltung
  den  Zuschussverwaltungen  liefert,  und  die  doch  schliesslich  auch  zu  nichts
anderem  dienen,  sich  der  Bevorzugung  einer  besonderen  Aufführung  nicht  erfreuen,
  sondern  zusammen  mit  anderen,  z.B.  den  für  die  Eisenbahnverwaltung
selbst  verausgabten  Summen,  in  Spalte  13  als  „zur  Deckung  anderweiter  etatsmässiger
  Staatsausgaben“,  aufgeführt  werden.  Die  Erklärung  dafür  gibt  zwar
die  Ueberschrift  der  Anlage,  die  diese  als  „Uebersicht  über  die  Ausführung
des  Gesetzes  vom  27.  März  1882  (G.  S.  214),  betreffend  die  Verwendung  der
Jahresüberschüsse  der  Verwaltung  der  Eisenbahnangelegenheiten®  bezeichnet,
und  unter  Zuhilfenahme  des  Gesetzestextes  wird  man  nach  längerem  Studium
auch  erkennen,  dass  diese  Tabelle  tatsächlich  dem  Gesetze  gemäss  aufgestellt
ist,  und  dass  die  2,2  Millionen  besonders  verzeichnet  sind,  weil  wohl  die  Summen
  der  Spalte  13,  nicht  aber  die  2,2  Mill.  der  Spalte  6  in  dem  Reinüberschusse
  (Spalte  8)  enthalten  sind,  der  nach  dem  Gesetz  bis  zur  Höhe  von  ?/4V/,
der  Grundsumme  der  Staatseisenbahnkapitalschuld,  nach  der  tatsächlichen
Uebung  im  vollen  Betrage,  von  der  Staatseisenbahnkapitalschuld  zwecks  Vornahme
  einer  Tilgung  derselben  abgeschrieben  wird.

Um  so  mehr  fragt  man  sich  aber,  weswegen  jene  2,2  Millionen  nicht  auch
zu  den  Reinüberschüssen  gehören  sollen,  die  zwecks  Tilgung  abgeschrieben
werden,  und  weshalb  das  Gesetz  gerade  diese  merkwürdige  Summe  gewählt  hat.

Hier  gibt  nun  weder  das  Gesetz  noch  die  Tabelle  die  Antwort,  sondern
erst  die  im  Landtag  und  in  der  zur  Beratung  des  Regierungsentwurfs  des
Garantiegesetzes  eingesetzten  Kommission  gepflogenen  Verhandlungen  zeigen,
dass  es  sich  hierbei  heute  lediglich  um  eine  historische  Reminiszenz  handelt,
die  im  folgenden  ihre  Erklärung  findet:  In  der  ersten  Resolution  des  Abgeordnetenhauses
  betr.  die  Verwendung  der  Eisenbahnüberschüsse  vom  Jahre
1879,  in  der  noch  eine  effektive  Tilgung  vorgesehen  war,  war  von  einer  50
freien  Verwendung  der  Eisenbahnüberschüsse,  wie  sie  heute  durch  84  Abs.  3
Nr.  2  des  Garantiegesetzes  gegeben  ist,  nicht  die  Rede;  vielmehr  sollten  diese
Ueberschüsse  zur  Bildung  eines  Eisenbahnreservefonds  verwendet  werden,  aus
dessen  Bestande,  wenn  er  1),  der  Staatseisenbahnkapitalschuld  fberstieg,
diese  bis  zu  !/20%/,  getilgt  werden  sollte,  aus  weiteren  Beträgen,  soweit  nicht
anders  über  sie  verfügt  wurde.

Als  Ueberschüsse,  aus  denen  der  Reservefonds  zu  speisen  war,  sollten
betrachtet  werden  die  Reinerträge  der  Eisenbahnen  uach  Abzug:

1.  der  Betrüge  für  Renten-,  Zins-  und  Amortisationspflichten  aus  den  mit
Privatgesellschaften  geschlossenen  oder  noch  zu  schliessenden  Vertrügen
und  für  Verzinsung  der  Eisenbahnkapitalschuld.

2.  „so  oft  und  so  weit  nach  der  Uebersicht  der  Einnahınen  und  Ausgaben