286 Anlage 27.
Durch die pntersuchung. der Dampfkessel dürfen die Fahrten der Schiffe nicht
gestört werden. Die innere Untersuchung von Dampfschiffskesseln ist vor dem Beginn der
Fahrten des betreffenden Jahres zu bewirken.
Falls ein Kesselbesitzer der Aufforderung des zur Untersuchung berufenen Beamten,
den Kessel für die Untersuchung bereit zu stellen, nicht entspricht, so ist auf Antrag des
Beamten der Betrieb des Kessels bis auf Weiteres polizeilich stillzustellen.
Die zur Ausführung der Untersuchung erforderliche Arbeitshilfe hat der Kesselbesitzer
dem Beamten auf Verlangen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Für jeden Kessel hat der Kesselbesitzer ein Revisionsbuch zu halten, welches bei dem
Kessel aufzubewahren ist. Dem Buche ist die nach der Nr. 6 der Anweisung zur Ausführung
der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 oder der früher entsprechenden Bestimmungen
ertheilte Abnahme-Bescheinigung anzuhängen.
Der Befund Nr Untersuchung wird in dies Buch eingetragen. Abschrift des Vermerks
übersendet der Sochborständige der Polizeibehörde des Orts an welchem sich der
Kessel befindet. Diese hat für die Abstellung der festgestellten Mängel und Unregelmäßig—
keiten Sorge zu tragen.
Für die äußere Untersuchung eines Dampftessels ist eine Gebühr von 5 Thlr.
zu entrichten. Gehören mehrere Dampfkessel g einer gewerblichen Anlage, so ist nur für
ie Untersuchung des ersten Kessels der volle Satz, für die jedes folgenden aber die Hälfte
zu entrichten, wenn die Untersuchung innerhalb desselben Jahres erfolgt.
Letzteres hat 3 geschehen, sofern erhebliche Umstände nicht obwalten. Ist die Ungersuchumg
huglei ) eine innere, so beträgt die Gebühr in allen Fällen 10 Thlr. für
jeden Kessel. 1
Bei denjenigen außerordentlichen Untersuchungen, welche außerhalb des Wohnorts
des Sachverständigen erfolgen, hat dieser auch auf die bestimmungsmäßigen Tagegelder
und Reisekosten Anspruch. Gebühren und Kosten werden bei der Polizeibehörde des
Ortes wo die Untersuchung erfolgt ist, liquidirt, durch diese festgesetzt und von dem Kesselbesitzer
eing gbogen.
Minist.-Verordg. vom 24. Juni 1872. Bresl. Neg--Hubl. A. S. 205. Liegn. Reg.=Publ.
A. S. 194. Oppeln. Reg.-Publ. A. S. 141.
Anlage 28.
Verfahren bei Errichtung oder Veränderung oder Untersagung
gewerblicher Anlagen. (8 16 und 25 d. Nordd. Gew.-Ord.)
Der Antrag auf Ertheilung der Genehmigung ist bei dem Landrath, wenn die Anlage
innerhalb eines Stadtbezirks errichtet werden soll, bei dessen Polizeibehörde, anzuringen.
6. Fü Stauanlagen zum Betriebe auf Vergwerken ist der Antrag an den Revierbeamen
zu richten.
“ Aus dem Antrage muß der vollständige Name, Stand und Wohnort des Unternehmers
ersichtlich sein. Demselben sind in zwei Exemplaren eine Beschreibung, eine Situationszeichnung,
und der Bauplau der Anlage beizufügen. Nivellements und die dazu
gebörigen Situationspläne sind von vereideten Feldmessern oder Baubeamten zu fertigen.
llle sonstigen Zeichnungen können von den mit der Ausführung betrauten Technikern
und Werkmeistern ausgenommen werden. Beschreibungen, Zeichnungen und Nivellements
sind von demjenigen, welcher sie gefertigt hat und von dem Unternehmer zu vollziehen.
Aus diesen. Vorlagen muß hervorgehen! "
a. die Größe des Grundstücks, auf welchem die Betriebsstätte errichtet werden soll, die
Bezeichnung, welche dasselbe im Hypothekenbuche oder im Kataster führt, und der
etwaige besondere Name;
b. die gleichartige Bezeichnung der Grundstücke, welche es umgeben und die Namen
der Eigenthümer;
e. die Entfernung, in welcher die zum Betriebe bestimmten Gebäude oder Einrichtungen
von den Grenzen der benachbarten Grundstücke und den darauf befindlichen Geäuden,
sowie von den nächsten öffentlichen Wegen zu liegen kommen sollen;
d. die Höhe und Bauart der benachbarten Gebäude, sofern zu der Betriebsstätte
Feuerungs-Anlagen gehören; "
e. die Lage, Ausdehnung und Bauart der Betriebsstätte, die Bestimmung der einzelnen
Räume und deren Einrichtung, soweit dieselbe nicht beweglich ist;
