Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883. (32)

Gesetzsammlung
das  Fürstenthum  Reuß  Aelterer  Linie.

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(Ausgegeben  am  27.  Jebruar  1883.)

 

9.  Gesetz  vom  20.  Februar  1883,
einige  Bestimmungen  in  Bezug  auf  das  Verfahren  in  nichtstreitigen
Rechtssachen  betreffend.

Wir  Heinrich  der  Zwei  und  Zwanzigste  von  Gottes  Gnaden  Aelterer
Linie  souveräner  Fürst  Neuß,  Graf  und  Herr  von  Plauen,  Herr  zu  Greiz,
Krannichfeld,  Gera,  Schleiz  und  Lobenstein  rc.  2c.  2c.

haben,  um  eine  in  Betreff  der  Frage,  was  zur  Glaubwürdigkeit  gewisser  Acte  der  freiwilligen
  Gerichtsbarkeit  beziehentlich  zur  Form  derselben  erforderlich  sei,  besonders  fühlbar
gewordene  Lücke  der  Landesgesetzgebung  durch  feste  und  eine  öleichmaßige  Anwendung
sichernde  Normen  auszufüllen,  unter  Hleichzetiger  Berücksichtigung  der  in  Verbindung  mit
der  dermaligen  Organisation  der  Gerichte  bei  denselben  bestehenden  Einrichtung  der  Gerichtsschreibereien,
  eine  Reihe  von  Bestimmungen  beschlossen  und  verordnen  daher  mit  Zustimmung
  des  Landtags,  was  folgt:

.  1.

Alle  gerichtlichen  Verhandlungen,  durch  welche  Besitzveränderungen  an  unbeweglichen
  Vermögensstücken  herbeigeführt,  Hypotheken  und  andere  dingliche  Rechte  an  Immobilien,
  sowest  solche  Rechte  der  Eintragung  in  die  Grund=  und  Hypothekenbücher  fähig
sind  (§.  15  des  Gesetzes  vom  27.  Februar  1873),  bestellt,  Cessionen  hypothekarischer
Forderungen,  sei  es  an  dritte  Personen  oder  an  den  Besitzer  des  verpfändeten  Immobile
selbst,  bewirkt  werden  sollen  oder  durch  welche  die  Umwandelung  oder  Aufhebung  an  Immobilien
  haftender  Grundlasten  (cit.  §.  15  Nr.  5)  bezweckt  wird,  sind  stets  von  einem
Richter  unter  Zuziehung  eines  Gerichtsschreibers  oder  eines  zur  Protokollführung  befugten
Vertreters  (bei  besetzter  Gerichtsbank)  vorzunehmen  und  ebenso  zu  protokolliren.

agegen  können  Quittungen  über  Forderungen,  gleichviel  ob  dieselben  unterpfändlich

  an  Immobilien  versichert  sind  oder  nicht,  ferner  Erklärungen  über  die  Entlassung  von

Grundstücken  aus  dem  Hypothekenverbande,  und  überhaupt  über  die  Aufgabe  von  Unterpfandsrechten,

  über  den  Rücktritt  mit  solchen  hinter  fremde  Pfandrechte,  über  die  Bewilligung

  der  Löschung  einer  Hypothek  sowie  Anträge  auf  solche  Löschungen,  mögen  sie
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