Gewerbewesen.  65

des  Gewerbebetriebs  Leben  und  Gesundheit  von  Men—
schen  gefährdet.  Der  Kleinhandel  mit  Bier  kann  untersagt
werden,  wenn  der  Gewerbetreibende  wiederholt  wegen  Zu—
widerhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  über  Schank—
betrieb  oder  Kleinhandel  mit  Spiritus  bestraft  worden  ist.
Speziell  die  Erlaubnis  zum  Betriebe  des  Geschäftes  als
Pfan  dverleiher  kann  durch  Ortsstatut  vom  Nachweise
eines  vorhandenen  Bedürfnisses  abhängig  gemacht  werden.

Wer  den  selbständigen  Betrieb  eines  Gewerbes  beginnt,  Wn-.
muß  der  Ortsbehörde  gleichzeitige  Anzeige  davon  erstatten;  «
diese  hat  deren  Empfang  innerhalb  dreier  Tage  zu  be—
stätigen.  Zum  Betriebe  eines  Gewerbes  im  Umher-Sewerbeziehen,
  d.  h.  Feilbietung  von  Waren,  Aufsuchung  von  Umdher-Warenbestellungen
  und  Feilbietung  von  Leistungen  und  äehen.
Schaustellungen,  mit  denen  ein  höheres  oder  Kunstinteresse
nicht  verbunden  ist,  außerhalb  des  Wohnortes  ohne  gewerbliche
  N-iederlassung  und  ohne  vorherige  Bestellung,
bedarf  es,  soweit  ein  solcher  Gewerbebetrieb  nicht  überhaupt
  ausgeschlossen  ist,  wie  beispielsweise  bezüglich  der
geistigen  Getränke,  gebrauchten  Kleider  und  Wäsche,  Garnabfälle,
  Gold=  und  Silberwaren,  Staats=  und  sonstigen
Wertpapiere,  Waffen,  Gifte,  Bäume  und  Sträucher,
Schmuchsachen,  unter  gewissen  Voraussetzungen  von  Druchschriften
  usw.,  1  in  der  Regel  (Ausnahmen:  Verkehr  auf
MAärkten  und  Miessen,  oder  mit  rohen  Erzeugnissen  der
Land=  und  Forstwirtschaft,  des  Gartenbaues  und  Obstbaues)
eines  Wandergewerbe-(Hausier-)  Scheines.  Einen
solchen  erhält  auf  Antrag  jeder  Deutsche,  welcher  innerhalb
  des  Reiches  einen  festen  Wohnsitz  besitzt  und  das
25.  Lebensjahr  überschritten  hat,  gegen  Erlegung  der  betreffenden
  Gebühren  auf  das  jeweilige  Kalenderjahr  ausgestellt,
  außer  wenn  er  wegen  gewisser  strafbarer  Handlungen
  aus  Gewinnsucht,  gegen  die  Sittlichkeit  usw.
bestraft,  mit  einer  abschrechenden  oder  anstechenden  Krank- 



1  Nach  einer  neueren  Gesetzesvorlage  sollen  vom  Hausierhandel
  weiter  ausgeschlossen  werden,  Bruchgold,  Bruchsilber,
Rohbernstein  —  die  ganze  Bernsteinproduktion  ist  jetzt  verstaatlicht
  —,  Taschenuhren,  Pfandscheine,  Gifte,  Arzneimittel,
besonders  solche,  die  zur  Berhütung  der  Empfängnis  und  zur
Beseitigung  der  Schwangerschaft  dienen.  Auch  der  Hausierhandel
  mit  Gemüse=  und  Blumensamen  soll  verboten  werden,
zum  Betriebe  eines  Wanderlagers  mit  diesen  Waren  die  Erlaubnis
  der  zuständigen  Behörde  notwendig  sein.

Fischer,  Verfassungs=  und  Verwaltungsrecht.  14.  Aufl.  5