Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818 (1)

247

§S.  73.

Yatrimonial  Gerichten  zwenker  Classe
stehe  eine  Einmischung  in  strafrechtliche  oder
in  streitige  Civil:  Gegenstände  niemals  zu,
sondern  lediglich  die  Ausübung  bestimmter
gerichtlicher  Handlungen,  welche  im  gegenwärtigen
  Edict  bezeichner  werden  (68.74—79.).
Sobald  ein  solches  Patrimonial-Gericht  ron
begangenen  Verbrechen  oder  Vergehen  Kenntniß
  erhält,  hat  dasselbe  dem  vorgesetzten  Landgerichte
  die  Anzeige  zu  machen,  und  bis  zur
Verfügung  der  untersuchenden  Behörde  Sorge
  zu  tragen,  daß  an  den  Merkmalen  des
Thatbestandes  nichts  verändert  werde,  und

der  Thäter  nicht  entkomme.

K.  74.

In  dem  Wirkungskreise  eines  Patrimonial-Gerichtes
  zweyter  Classe  liegen  außerdem
diejenigen  Handlungen  der  Gerichtsbarkeir,
welche  nicht  streitiger  Natur  sind,  nicht  in  einer
  vorläufigen  Instruction  zum  Behuf  einer
richterlichen  Verfügung,  oder  nicht  in  dem
nachfolgenden  richterlichen  Decret  selbst  bestehen,

  sondern  wobey  es  größtentheils  blos  auf
die  gerichtliche  Beurkundung  ankömme.

S.  75.

Hiernach  ist  diesen  Patrimonial,  Gerichten
  zwenter  Classe  zugewiesen:  die  Errichtung
  der  Urkunden  über  Verträge,  die  Abnahme
  promissorischer  Eide,  die  gerichtliche
Uebernahme  oder  Errichtung  der  Testamente,
die  Verkündung  derselben,  die  gerichtliche

248

Verstegelung  und  Beschreibung  der  Verlas,
senschaften,  desgleichen  die  Vertheilung  der
Erbschaften,  wenn  daruͤber  kein  Streit  besteht,
  und  die  Ertheilung  beglaubigter  Urkunden
  über  die  zum  Ressort  dieser  Amtsbehörden
  geeigneten  Gegenstände.

§.  76.

Wenn  in  Folge  gerlchtlicher  Subhastationen
  und  Adjudicationen  Verkaufs  Urkunden
  auszufertigen  sind,  so  eröffnet  das  Landgericht
  dem  untergeordneten  PatrimonialGerichte,
  in  dessen  Bezirk  die  Sache  einschlägt,
die  ergangenen  Erkenntniße,  damit  das  letztere
  die  Urkunden  errichte,  und  davon  beglaubigte
  Abschrift  zu  den  Judicial=  Acten  einsende.

#.  77.

Die  genannten  Patrimonial-Gerichte  beoben
  die  Befugniß,  über  Privat  Rechtssachen,
  auch  wenn  darüber  ein  Streit  gerichtlich
anhängig  ist,  gültige  Vereinigungen  oder
Vergleiche  der  Theile,  mit  den  nämlichen
Wirkungen,  welche  die  Gesetze  den  gerichtlich
aufgenommenen  Vergleichen  überhaupt  bedlegen,
  zu  Protocoll  zu  nehmen,  und  die  Vergleichs-Urkunden
  darüber  auszufertigen;
wobey  jedoch  folgende  wesentliche  Bedingungen
  vorausgesetzt  werden:

a)  wenigstens  Einer  der  sich  vergläichenden
Theile  muß  seinen  Wohns#itz  in  dem  Bes
zirke  des  Patrimontal-Gerichts  haben;

b)  beyde  Theile  müssen  sich  seeywillig  und