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§S. 73.
Yatrimonial Gerichten zwenker Classe
stehe eine Einmischung in strafrechtliche oder
in streitige Civil: Gegenstände niemals zu,
sondern lediglich die Ausübung bestimmter
gerichtlicher Handlungen, welche im gegenwärtigen
Edict bezeichner werden (68.74—79.).
Sobald ein solches Patrimonial-Gericht ron
begangenen Verbrechen oder Vergehen Kenntniß
erhält, hat dasselbe dem vorgesetzten Landgerichte
die Anzeige zu machen, und bis zur
Verfügung der untersuchenden Behörde Sorge
zu tragen, daß an den Merkmalen des
Thatbestandes nichts verändert werde, und
der Thäter nicht entkomme.
K. 74.
In dem Wirkungskreise eines Patrimonial-Gerichtes
zweyter Classe liegen außerdem
diejenigen Handlungen der Gerichtsbarkeir,
welche nicht streitiger Natur sind, nicht in einer
vorläufigen Instruction zum Behuf einer
richterlichen Verfügung, oder nicht in dem
nachfolgenden richterlichen Decret selbst bestehen,
sondern wobey es größtentheils blos auf
die gerichtliche Beurkundung ankömme.
S. 75.
Hiernach ist diesen Patrimonial, Gerichten
zwenter Classe zugewiesen: die Errichtung
der Urkunden über Verträge, die Abnahme
promissorischer Eide, die gerichtliche
Uebernahme oder Errichtung der Testamente,
die Verkündung derselben, die gerichtliche
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Verstegelung und Beschreibung der Verlas,
senschaften, desgleichen die Vertheilung der
Erbschaften, wenn daruͤber kein Streit besteht,
und die Ertheilung beglaubigter Urkunden
über die zum Ressort dieser Amtsbehörden
geeigneten Gegenstände.
§. 76.
Wenn in Folge gerlchtlicher Subhastationen
und Adjudicationen Verkaufs Urkunden
auszufertigen sind, so eröffnet das Landgericht
dem untergeordneten PatrimonialGerichte,
in dessen Bezirk die Sache einschlägt,
die ergangenen Erkenntniße, damit das letztere
die Urkunden errichte, und davon beglaubigte
Abschrift zu den Judicial= Acten einsende.
#. 77.
Die genannten Patrimonial-Gerichte beoben
die Befugniß, über Privat Rechtssachen,
auch wenn darüber ein Streit gerichtlich
anhängig ist, gültige Vereinigungen oder
Vergleiche der Theile, mit den nämlichen
Wirkungen, welche die Gesetze den gerichtlich
aufgenommenen Vergleichen überhaupt bedlegen,
zu Protocoll zu nehmen, und die Vergleichs-Urkunden
darüber auszufertigen;
wobey jedoch folgende wesentliche Bedingungen
vorausgesetzt werden:
a) wenigstens Einer der sich vergläichenden
Theile muß seinen Wohns#itz in dem Bes
zirke des Patrimontal-Gerichts haben;
b) beyde Theile müssen sich seeywillig und