220  III:  Buch.  ‚Regelung  und  Verwaltung  gemeinsamer  Interessen.

Marokko,  die  Niederlande,  Portugal,  Schweden-Norwegen,  Spanien
und  die  Vereinigten  Staaten  sich  verpflichtet,  eine  Beisteuer  zu
dem  von  Marokko  am  Kap  Spartel  zu  errichtendem  Leuchtturm
zu  leisten;  zugleich  haben  die  Vertragsmächte  sich  die  oberste
Leitung  und  Verwaltung  vorbehalten.!!  Das  Deutsche  Reich  ist
durch  Erklärung  vom  4.  März  1878  der  Vereinbarung  beigetreten,
Rußland  am  31.  Mai  1899  gefolgt.  Über  die  „Neutralisierung“
dieses  Leuchtturms  unten  $  41.

8  27.  Die  Schiffahrt  auf  den  internationalen  Strömen
und  die  Binnenschiffahrt.  !
I.  Die  internationalen  Ströme.

1.  Internationale  Ströme  sind  diejenigen  Ströme,  welche  das
Gebiet  mehrerer  Staaten  durchströmen  (oder  trennen)  und  mit  dem
Meere  in  schiffbarer  Verbindung  stehen.  Auf  den  internationalen
Strömen  soll  die  Schiffahrt  den  Schiffen  aller  Staaten  der  Völkerrechtsgemeinschaft
  freistehen.

Dieser  Grundsatz  wurde  zuerst  für  die  deutschen  Flüsse  1648
durch  den  Westfälischen  Frieden,  später  durch  das  Dekret  des
republikanischen  Conseil  exöcutif  provisoire  vom  16.  November  1792,
und  zwar  zunächst  für  die  Schelde  und  Maas,  dann  aber  allgemein
mit  den  Worten  ausgesprochen:  „dass  kein  Staat  ohne  Ungerechtigkeit
  das  Recht  für  sich  in  Anspruch  nehmen  kann,  den  Lauf  eines
Flusses  zu  benützen  und  die  benachbarten  Völker,  die  an  dem
Oberlauf  gelegen  sind,  in  dem  Genuss  dieser  selben  Vortheile  zu

 

11)  Abgedruckt  N.R.G.  2.  s.  III  560,  IX  227.

1)  Engelhardt,  Du  rögime  conventionnel  des  fleuves  internationaux.
1879.  Derselbe,  Du  principe  de  neutralitö  dans  son  application  aux
fleuves  internationaux  et  aux  canaux  maritimes.  1886.  Derselbe,  L’Origine
et  la  constitution  des  communautös  fluviales  conventionnelles.  1888.  Derselbe,
  Histoire  du  droit  fluvial  conventionnel.  1889.  Orban,  Etude  sur
la  droit  fluvial  international.  1896.  Guillaume,  L’Escaut  depuis  1830.
2  Bände.  1903.  Wittmaack,  L.A.  XIX  145  (völkerrechtliche  Bedenken
gegen  die  Einführung  von  Flußabgaben).  Verhandlungen  des  Instituts  für
Völkerrecht  von  1887.  (Schiffahrtsreglement  für  internationale  Ströme:)  Besonders
  Carathöodory,  H.H.  U  279  und  Stoerk,  W.V.  III.  Erg.  Bd.  195.