Inhalt des Invaliden= u. Altersversorgungsgesetzes vom 22. Juni 1889. 439
einzelnen Berufszweige ist dem Bundesrat überlassen. Allen denjenigen, welche durch
den Ubertritt in selbständige Stellungen Gefahr laufen würden, die eingezahlten Beiträge
und die Anwartschaft auf eine Rente zu verlieren, ist die freiwillige Fortsetzung
der Versicherung gestattet. Nicht minder ist für die Aufrechterhaltung der Rechte der
Saisonarbeiter gesorgt (§§ 118, 119).
Gegenstand der Versicherung ist der Anspruch auf Gewährung einer
Altersrente für diejenigen, welche das 70. Lebensjahr vollendet haben, und einer Invalidenrente
für diejenigen, welche dauernd erwerbsunfähig werden. Vielfach wurde
die Herabsetzung der Altersgrenze von 70 Jahren verlangt. Die sozialdemokratischen
Statistiker verkündeten sogar als ausgemacht, daß kaum jemals ein deutscher Arbeiter
oder „Lohnsklave“ überhaupt das 70. Lebensjahr erreicht habe oder erreichen werde.
grenze auf 65 Jahre das Reich allein mit einer jährlichen Erhöhung des Reichszuschusses
von 6 Millionen Mark belasten werde, und zur Widerlegung der sozialdemokratischen
Fabelstatistik legte er Ubersichten vor, aus denen erhellte, daß bei einer
Altersgrenze von 70 Jahren immerhin 79,969 männliche und 37,113 weibliche Personen
im Alter von über 70 Jahren in versicherungspflichtigen Beschäftigungen vorhanden
seien, daß ein Altersrentner durchschnittlich schon auf 100 Versicherte entfalle.
Voraussetzung für die Invalidenrente ist dauernde Erwerbsunfähigkeit. Doch
nimmt das Gesetz (8§§ 9, 23) diese schon dann an, wenn der Versicherte infolge seiner
Gebrechlichkeit etwa zwei Drittel seiner Erwerbsfähigkeit eingebüßt hat. Auf Antrag
der Nationalliberalen wurde auch bestimmt, daß derjenige, der zwar nicht dauernd
erwerbsumfähig geworden, aber doch während eines Jahres dauernd erwerbsunfähig
gewesen sei, für die weitere Dauer seiner Erwerbsunfähigkeit Invalidenrente erhalten
solle (§ 10). Damit war eine wichtige Ergänzung zum Krankenkassengesetz gegeben.
Die Invalidenrente wird nach einer fünfjährigen, die Altersrente nach einer
dreißigjährigen Wartezeit (Versicherungszeit) erworben.
Die Höhe der zu gewährenden Renten sollte nach dem dem preußischen Volkswirtschaftsrat
vorgelegten Entwurfe für alle gleich sein (Einheitsrente), die Invalidenrente
nach Maßgabe der Versicherungsjahre sich abstufen. Der dem Reichstag vorgelegte
Entwurf brachte dagegen eine Abstufung der Renten wie der Versicherungsbeiträge
nach Ortsklassen in Vorschlag. Beide Systeme wurden in der Reichstagskommission
in überzeugender Weise als ungerecht und sozialpolitisch fehlerhaft bezeichnet, weil sie
die Arbeiter als eine unterschiedslose Masse behandelten, während die auch bei ihnen
thatsächlich vorhandenen und durch die Natur der Verhältnisse gegebenen, nie zu beseitigenden
Verschiedenheiten gerade von der sozialpolitischen Gesetzgebung aufmerksam
beachtet werden müßten. Von diesen Gesichtspunkten aus wurde seitens der Nationalliberalen
der Antrag gestellt, die Ortsklassen der Vorlage durch Lohnklassen zu ersetzen,
und dieser Antrag gelangte zur Annahme (§ 22). Das Gesetz nimmt vier Lohnklassen
an, nach denen Beiträge wie Nenten sich abstusen: die erste mit einem Jahresverdienst
bis 350 Mk., die zweite mit einem Einkommen von 350—550 Mk., die
dritie von 550 — 850 Mk., die vierte von mehr als 850 (bis 2000) Mk.
