Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LII. Band. (52)

338  Ueber  Insinuation  von  Rentenschenkungen.

und  „Hinzufügung  der  Lebenszeit  auf  einer  Seite“
erwähnt,  dagegen  den  einfachen  Fall:  „Nennung  der
Erben  auf  einer  Seite  übergangen  haben  sollte.

Bei  der  in  Vorschlag  gebrachten  Auslegung  dagegen
  würde  sich  die  fragliche  Bestimmung  schlicht
und  klar  dahin  verstehen:  Einer  Insinnation  bedarf
es  nicht,  wenn  die  Rente  an  das  Leben  beider  Betheiligten
  gebunden  ist  (intra  vitam  personarum
stetur  vel  dantis  vel  accipientis).  Dagegen  bedarf
  es  der  Insinuation,  wenn  die  Rente  auf  ein  er
Seite  ausdrücklich  (si  etiam  heredum  ex  utraque
barte  fuerit  mentio)  oder  stillschweigend  auf  die

Crben  erstreckt  ist.  Eine  solche  stillschweigende  Erstreckung
  der  Rente  auf  die  Erben  des  einen  Vertragschließenden
  ist  aber  dann  anzunehmen,  wenn  die
Rente  ausdrücklich  an  die  Lebenszeit  des  anderen
Vertragschließenden  gebunden  ist  (si  adjiciatur  tempus
  vitae  vel  donatoris  vel  qui  donationem
Daccipiet).

Demnach  hätte  Justinian  den  Fall,  daß  die
Rente  beiderseits  auf  die  Erben  übergehen  soll,  gar
nicht  geregelt,  —  weil  die  Schenkung  selbstverständlicherweise
  in  diesem  Falle  umsomehr  insinuationsbedürftig
  ist.

Allerdings  werden  die  von  Windscheid  (Pand.
§.  367,  Anm.  6)  gegen  Zoll's  Ausführungen  erhobenen
  Bedenken  noch  mehr  gegen  die  hier  vorgeschlagene
  Auslegung  geltend  gemacht  werden.  Man
wird  einwenden:  Justinian  habe,  wenn  er  wirklich
obige  Bestimmung  habe  treffen  wollen,  weder  für
den  ersten  Theil  derselben  den  gesetzgeberischen  Grund
angeben  können,  daß  „possibile  sit,  unius  anni
tantummodo  vel  brevioris  vel  etiam  amplioris
temporis  metas  supervivere  vel  donatorem  vel
eum,  qui  donationem  accepit“,  noch  auch  im
zweiten  Theile  von  einer  „quasi  perpetuata
donatio“  reden  können;  denn  auch  bei  elnseitiger