Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1857. (6)

Die  Gerichtsbehörden  haben  im  Falle  eines  Concurses  den  Betrag  der  in
Rechnung  kommenden  Assekuranzbeiträge  von  Amtöwegen  und  ohne  Zuziehung  des
Concurövertreters  zu  erörtern  und  festzustellen.  Ec  bleibt  jedoch  lediglich  dem  Kassirer
  des  Vereins  überlassen,  etwaige  derartige  Forderungen  rechtzeitig  bei  der
Behörde  zur  Berucksichtigung  anzumelden  und  letztere  ist  für  Verluste,  welche  dem
Vereine  durch  eine  eiwaige  deßfallsige  Unterlassung  des  Kassirert  erwachsen,  in
keiner  Weise  verantwortlich.

8.  3.

Zum  Behufe  der  Fesistellung  des  liquidirten  Betrags  hat  die  Behoͤrde  das
Quittungsbuch  des  Gemelnschuldners  mit  der  Angabe  des  RKassirerc  zu  vergleichen.
Sollte  der  Gemeinschuldner  mehr,  als  er  durch  Quittung  nachzuweisen  vermag,
bezahlt  zu  haben  behaupten,  so  muß  der  Angabe  des  Kassirers  Glaube  beigemessen
werden,  fallé  der  Schuldner  nicht  binnen  ihm  hierzu  einzuraumender  angemessener
Frist  die  Wahrheit  der  von  ihm  behauptelen  Mehrzahlung  in  anderer  Weise  bescheinigt.


K.  4.

Wegen  aller  durch  die  Geschäftoführung  und  Verwaltung  der  Rechnungsführer,
  Kassirer  und  Einnehmer  an  dieselben  begründeten  Anspruche  deo  Vereino
soll  letzterem  an  dem  sämmtlichen  unbeweglichen  Vermögen  der  ersteren  eine  stillschweigende
  Hypothek  mit  der  gleichen  Priorität,  welche  die  Hypothek  der  pio
corporà  am  Vermogen  ihrer  Verwaller  nach  dem  Mandat  vom  24.  Januar
1786  genießt,  zustehen.

G.  5.

Eine  Beschlagnahme  oder  Konfiskation  der  aus  der  Vereinskasse  zu  zahlenden
Entschädigungogelder  soll  nur  dann  zulässig  sein,  wenn  dieb  wegen  Vermögensunsicherheit
  des  Forderungsberechtigten  im  Interesse  der  Gläubiger  von  der  zuständigen
  Behorde  für  nothig  erachtet  wird.

S.  6.
In  allen,  im  Verwaltungêwege  gerichtlich  zu  verbandeiden  Angelegenheiten
des  Vereins  soll  derselbe  Gebuhrenfreiheit  genießen.  Auf  die  zum  Bereiche  der