Full text : Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.)

Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  63

an  dem  seinem  Geschäftsführer  zur  Last  fallenden
Forstfrevel,  noch  durch  dessen  Glauben  bei  Ertheilung
des  Auftrages  bedingt;  sie  umfaßt  sowohl  den  in
Ausführung  des  ertheilten  Auftrages  begangenen,  als
den  darüber  hinaus  verübten  Frevel.

Dle  in  dieser  Gesetzesstelle  bezeichnete  Civilverantwortlichkeit
  ist  nicht  an  die  Voraussetzung  geknüpft,
  daß  der  Geschäftsgeber  an  der  Verübung
des  betreffenden  Frevels  Theil  genommen  hat,  sondern
  lediglich  dadurch  bedingt,  daß  der  Frevel  von
dem  Arbeiter  oder  Geschäftsträger  in  oder  bei  der
Ausführung  der  aufgetragenen  Verrichtung  begangen
wurde.  Es  geht  dies  auch  aus  den  in  dem  Gesetzesentwurfe
  vom  Jahre  1851  in  Bezug  genommenen
Motiven  zu  dem  Forstgesetz-Entwurfe  vom  Jahre
1846  hervor,  in  welchen  hervorgehoben  ist,  daß  die
hier  in  Frage  stehende  Haftbarkelt  für  fremde  Handlungen
  auf  einem  civilrechtlichen  Verhältnisse  beruhe,
indem  in  Folge  verschiedener  bürgerlicher  und  Familienverhältnisse
  gewissen  Personen  über  andere  eine
rechtliche  Gewalt  zustehe,  vermöge  deren  sie  einerseits
  die  Handlungen  derselben  zu  überwachen  und
zu  leiten  befugt,  anderseits  verpflichtet  seien,  durch
diese  Aufsicht  die  ihnen  Anbefohlenen  in  den  Schranken
  der  Ordnung  zu  erhalten  und  daß  sie  deshalb
für  die  Handlungen  ihrer  Familienangehörigen  und
Untergebenen  2c.  verantwortlich  seien,  da  bis  zum
Beweise  des  Gegentheiles  angenommen  werden  müsse,
daß  sie  vermöge  ihrer  Aufsicht  dieselben  hätten  verhindern
  können.  Urtheil  vom  13.  März  1881.

Art.  94  Ziff.  5;  Art.  69.  Für  das  Vorhandensein
  eines  Forstfrevels  durch  unbefugte  Hinwegnahme
  von  Lehm  und  für  die  Civilverantwortlichkeit
  hiefür  ist  das  Bewußtsein  der  Rechtswidrigkeit
  der  Handlung  ohne  Einfluß.

Zum  Thatbestande  des  hier  bezeichneten  Forst-