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Preußische  Gesetzsammlung

Jahrgang  1918  Nr.  40.

 

Inhalt:  Verordnung  über  die  Erböhung  der  Eisenbahnfahrkosten  bei  Dienstreisen  der  Offiziere  und
Mannschaften  der  landgendarmerie,  S.  195.  —  Verordnung,  betreffend  Ausgaben  der  Provinzen
und  Kreise  für  Notstandsarbeiten,  S.  196.

 

(Nr.  11715.)  Verordnung  über  die  Erhöhung  der  Eisenbahnfahrkosten  bei  Dienstreisen  der
Offiziere  und  Mannschaften  der  Landgendarmerie.  Vom  3.  Rovember  1918.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  k.,

verordnen  auf  Grund  des  §  17  des  Gesetzes  vom  26.  Juli  1910,  betreffend  die
Reisekosten  der  Staatsbeamten  (Gesetzsamml.  S.  150  ff.),  was  folgt:

6  Artikel  l.
A.  &  2  Abs.  1  Nr.  1  der  Verordnung  vom  9.  August  1913  (Gesetzsamml.
S.  372)  erhält  folgende  Fassung:
1.  für  Wegestrecken,  die  auf  Eisenbabnen  oder  Schiffen  zurückgelegt
werden  können,
a)  die  im  91  unter  I  bis  IlII  genannten  Offiziere,  wenn  der  Fahrpreis

für  die  erste  Wagenklasse  bezahlt  ist,  11  fennig,
sonst  8,2
b)  die  Oberwachtmeister,  wenn  der  Fahrpreis  für  die  zweite
Wagenklasse  oder  die  erste  Schiffsklasse  bezablt  ist,  8,n
sonst  6
e)  die  Gendarmen  tʒ
Außerdem  werden  die  tatsächlich  aufzuwendenden  Schnellzugszuschläge
erstattet.  «

B».JmsLAbs.3a.a.O.trittdicZahl»6«-andicStcllcvon»5«.

Artikel  II.

Diese  Verordnung  tritt  am  1.  April  1918  in  Kraft;  sie  ist  auf  die  vor
dem  1.  April  1918  begonnenen  Dienstreisen  anzuwenden,  insofern  hierbei  Eisenbahnfahrten
  unter  Geltung  des  Gesetzes  vom  8.  April  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  329)
über  die  Besteuerung  des  Personen=  und  Güterverkehrs  zurückgelegt  werden.

Gesetzsammlung  1918.  (Nr.  11715—11716.)  48
Ausgegeben  zu  Berlin  den  16.  Dezember  1918.