Full text : Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Gesetz,  die  Handelskammer  betreffend.  67

 

§  46.  Versammlungen  der  im  5  35  gedachten  Behörden
finden  statt,  so  oft  der  Vorsitzer  es  für  erforderlich  erachtet,
oder  wenigstens  die  Hälfte  der  dieser  Behörde  angehörenden
Mitglieder  der  Handelskammer  unter  schriftlicher  Angabe  des
Zweckes  beim  Vorsitzer  eine  Versammlung  beantragt.

§  47.  Sollten  künftig  im  Wege  der  Gesetzgebung  noch
andere  Behörden  für  Handelszwecke  nach  Art  der  im  §  35
erwähnten  bestellt  werden,  so  dienen  denselben  die  Vorschriften
dieses  Gesetzes  gleichfalls  zur  Richtschnur.
§  48.  Bei  Gegenständen,  welche  zugleich  den  Handel
und  die  Gewerbe  berühren,  kann  die  Handelskammer  in  ihrer
Gesamtheit,  oder  mittelst  eines  Ausschusses  mit  der  Gewerbekammer
  oder  einem  Ausschusse  derselben  zur  Beratung  zusommentreten:
  jedoch  bedarf  es  dazu  eines  übereinstimmenden
eschlusses  beider  Kammern.

§  49.  Nicht  minder  kann  sie  auch  andere  Personen,
dieselben  mögen  dem  Kaufmannskonvente  angehören  oder
nicht,  insbesondere  aus  den  übrigen  Teilen  des  Staatsgebiets,
  zu  ihren  Beratungen  in  einzelnen  Fällen  zuziehen,  um
auch  deren  Ansichten  zu  vernehmen.

§  50.  Zur  Bestreitung  der  Kosten  der  Versammlungen,
sowie  zur  Förderung  der  Interessen  des  Handels  durch  Anschaffung
  von  Büchern,  Karten  und  dergleichen  und  zur  Verwendung
  für  Handelszwecke,  für  welche  keine  anderen  Fonds
angewiesen  sind,  wird  der  Handelskammer  ein  Fonds  von
jährlich  3  500  zur  Verfügung  gestellt.

as  von  diesem  Fonds  im  Laufe  des  Jahres  nicht  verwandt
  wird,  verbleibt  der  Generalkasse.

§  51.  Die  Handelskammer  hält  regelmäßige  Sitzungen;
die  Zahl  und  Zeit  derselben  werden  von  ihr  selbst  bestimmt.

18  52.  Der  Handelskammer  sind  zwei  Syndiker  zuge-S.  öl.
ordnet,  welche  von  ihr  selbst  gewählt  und  instruirt  werden
und  insbesondere  mit  der  Protokollführung  nach  den  Bestimmungen
  dieses  Gesetzes  beauftragt  sind.

.  Dieselben  können  auch  zur  Protokollführung  bei  den  im
§  35  gedachten  Behörden  zugezogen  werden.

Ihr  Honorar  wird  im  Wege  der  Gesetzgebung  festgestellt.
65333.  Jedes  Mitglied  der  Handelskammer  ist  befugt,
Gegenstände,  die  zu  ihrem  Geschäftskreise  gehören,  nach  Maßgabe
  der  Geschäftsordnung  zur  Beratung  und  Beschlußnahme.
zu  bringen.  «