158 ZBur Lehre von den Berufungsfoͤrmlichkeiten.
ner die Eidesdelation an derselben Unbestimmtheit
leide und es hiebei unmöglich sey, eine dem Sinne
des rechtskräftigen Interlokuts entsprechende Eidesformel
festzusetzen; im Falle einer Rekusation des
Eides seyen bei der Unbestimmtheit der Formel
die Thatsachen, worauf es ankomme, noch keineswegs
ausgemittelt; dem Allem zufolge erscheine
hier der Entscheidungseid als unstatthaft, und der
Antrag, Beklagte von der Klage zu entbinden, als
gerechtfertigt. — Der oberste Gerichtshof bestätigte
indessen den Ausspruch der vorigen Instanz.
DAGE. vom 13. Okt. 1840, Nr. 101128 50.
(Nachschrift der Redaktion. Wir bezweifeln
die Richtigkeit vieser Entscheidung. Der
Haupteid kann immer nur dahin zuerkannt werden:
„Delat solle schwören, daß die Geschichte, so wie
sie (vom Deferenten) vorgebracht worden, nicht
vorgegangen sey“ GO. XI, §. 2 im Eingange.
Positive Thatsachen anzugeben, dem Gegner die
Kenntniß näherer, für seinen Anspruch erheblichen
Umstände zu verschaffen, kann dem Delaten mit
Recht nicht zugemuthet werden.)
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Bur Lehre von den Bernfungsförmlichkeiten.
In Ansehung der Frage, in welcher Orbnung
die Prüfung von Berufungszulässigkeit, Berufungssumme
und Einhaltung der Nothfrist stattzufinden
habe, befolgt das Oberappellationsgericht zu
Cassel die Regel, daß vorerst die Berufungszulässigkeit
iws Aug' zu fassen sey.
Neue Sammlung bemerkungswerther Entscheidungen
des Oberappellationsgerichts zu Cas-=sel.
Herausgegeben unter Aufsicht des Kurf.
Justiz-Ministeriums von F. G. L. Strippelmann
S. 71 lit. c.
(Diese Ansicht ist gewiß die richtige Vorerst
fragt es sich: welche Eigenschaft hat die unterrichterliche
Verfügung, gegen welche Beschwerde