Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band (8)

158  ZBur  Lehre  von  den  Berufungsfoͤrmlichkeiten.

ner  die  Eidesdelation  an  derselben  Unbestimmtheit
leide  und  es  hiebei  unmöglich  sey,  eine  dem  Sinne
des  rechtskräftigen  Interlokuts  entsprechende  Eidesformel
  festzusetzen;  im  Falle  einer  Rekusation  des
Eides  seyen  bei  der  Unbestimmtheit  der  Formel
die  Thatsachen,  worauf  es  ankomme,  noch  keineswegs
  ausgemittelt;  dem  Allem  zufolge  erscheine
hier  der  Entscheidungseid  als  unstatthaft,  und  der
Antrag,  Beklagte  von  der  Klage  zu  entbinden,  als
gerechtfertigt.  —  Der  oberste  Gerichtshof  bestätigte
  indessen  den  Ausspruch  der  vorigen  Instanz.
DAGE.  vom  13.  Okt.  1840,  Nr.  101128  50.

(Nachschrift  der  Redaktion.  Wir  bezweifeln
  die  Richtigkeit  vieser  Entscheidung.  Der
Haupteid  kann  immer  nur  dahin  zuerkannt  werden:
„Delat  solle  schwören,  daß  die  Geschichte,  so  wie
sie  (vom  Deferenten)  vorgebracht  worden,  nicht
vorgegangen  sey“  GO.  XI,  §.  2  im  Eingange.
Positive  Thatsachen  anzugeben,  dem  Gegner  die
Kenntniß  näherer,  für  seinen  Anspruch  erheblichen
Umstände  zu  verschaffen,  kann  dem  Delaten  mit
Recht  nicht  zugemuthet  werden.)

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Bur  Lehre  von  den  Bernfungsförmlichkeiten.

In  Ansehung  der  Frage,  in  welcher  Orbnung
die  Prüfung  von  Berufungszulässigkeit,  Berufungssumme
  und  Einhaltung  der  Nothfrist  stattzufinden
  habe,  befolgt  das  Oberappellationsgericht  zu
Cassel  die  Regel,  daß  vorerst  die  Berufungszulässigkeit
  iws  Aug'  zu  fassen  sey.

Neue  Sammlung  bemerkungswerther  Entscheidungen

  des  Oberappellationsgerichts  zu  Cas-=sel.

  Herausgegeben  unter  Aufsicht  des  Kurf.

Justiz-Ministeriums  von  F.  G.  L.  Strippelmann

  S.  71  lit.  c.

(Diese  Ansicht  ist  gewiß  die  richtige  Vorerst
fragt  es  sich:  welche  Eigenschaft  hat  die  unterrichterliche
  Verfügung,  gegen  welche  Beschwerde