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unterworfen sein, was überhaupt der Gesetzgebung entzogen ist,
also die Verfassung. Ihre dispositiven Bestimmungen können der
provisorischen Gesetzgebung ebensowenig unterworfen werden als
der einfachen Legislation überhaupt. Weiter zu gehen aber finde
ich keinen Grund.“
SımsoN (für gänzliche Streichung, ev. für den Antrag FUBEL):
„Man hat Ihnen vorgeschlagen, von dem Gebiete der Octroyirung
auch das der in der Verfassung ausdrücklich vorbehaltenen
Gesetzgebung auszunehmen. Und ich meine, Sie müssen sich
auch dazu nothwendig entschliessen. Erinnern Sie sich, dass, so
oft davon die Rede war (bei der Habeas-Korpus- Akte und anderswo),
dass man das jetzt durch die Verfassung Regulirte nunmehr
reguliren lassen wollte durch die Gesetzgebung, wenn man
gegen ein solches Vorhaben das Bedenken erhob, diese Garantie
käme der Verfassung nicht gleich, wir immer die Antwort
hörten: auch der Gesetzgeber könne ja nicht anders vorgehen,
als in der Konkurenz sämmtlicher drei Faktoren. \Venn Sie nun
gleichwohl die Gesetzgebung auch auf diesem Gebiete auch nur
im Nothfalle vor sich gehen lassen, ohne diese Konkurenz der
drei Faktoren, durch einen von ihnen allein, dann werden auch
diesem Theile der Gesetzgebung diejenigen Garantien entzogen,
die Sie ihm doch in einer Reihe von Erörterungen ausdrücklich
haben zuweisen wollen.“
Sımson erkennt also an, dass, wenn der Antrag FuBEL abgelehnt
würde, die Nothverordnung auch in den Fällen zulässig
ist, wo die Verfassung auf ein Gesetz verweist.
WEHMER: — „Was das Amendement FuBEL betrifft, so
habe ich zu bemerken, dass durchaus eine juristische Subtilität
dazu gehören würde, um aus diesem Amendement noch etwas
herauszufinden, was dem Ministerium eine Vollmacht gäbe, eine
Ausnahme-Massregel zum Besten des Staates zu ergreifen. Es
ist Alles gestrichen.“
Bei der Abstimmung wurde der Antrag, den zweiten Satz
