Nr. 6.
Nr. 1.
Nr. 2.
26 II. Buch. Handelsgesellschaften 2c. §J 187 (Nr. 3—5), § 188 (Nr. 1—29.
Zweck der Gesellschaft ist, während jeder der Gesellschaften für die auf ihn entfallenden.
Stücke Alleineigentum erwerben will. — Stempelrechtliches für konsortiale
Ubernahmen und Weiterveräußerung von Aktien R.G.Z. LXXIII Nr. 58,
vgl. Bank. A. V 230, IV 92, Holdheim XVI S. 81, dazu R. Meyer bei Holdheim
09 S. 72, 126.
4. Der Konsortiale kann wiederum in Bezug auf seine Beteiligung Gesell-"
schaftsverträge im eigenen Namen und für eigene Rechnung eingehen (Unterkonsortium,
vgl. R.O. H. G. XV S. 249ff., XVII S. 196ff., XXII S. 383f.; L.O. H.G.
Stuttgart in Busch XXXV S. 332ff. R. 6.3. LUXVII Nr. 99). Die Unterkonfortialbeteiligung
beruht im Zweifel auf derselben Grundlage wie die Hauptkonsortialbeteiligung
(Sydow S. 463). Der Hauptkonsortiale hat gegenüber dem Unterkonsortialen
die Pflicht, seine eigenen Rechte gegenüber dem Konsortialleiter zu
wahren. Verfährt aber der Hauptkonsortiale hierin sorgfältig, so gibt eine trotzdem
erfolgte Verletzung der für das Konsortialverhältnis grundlegenden Bestimmungen
dem Unterkonsortialen kein Rücktrittsrecht (R.G. Z. 1 S. 78ff., anders R.O. H.G.
XXII S. 203f.). Der Hauptkonsortiale schuldet dem Unterkonsortialen Rechenschaft
(Bolze XVIII Nr. 179), insbesondere Mttteilung der Auskunft, die er selbst vom
Konsortialleiter erhält; er haftet für culpa in concreto.
5. Das bisherige Recht stimmte überein.
188.
Übernehmen die Gründer alle Aktien, so gilt mit der Übernahme
der Aktien die Gesellschaft als errichtet.
Soweit die Übernahme nicht schon bei der Feststellung des Gesellschaftsvertrags
erfolgt, kann sie in einer besonderen gerichtlichen oder
notariellen Verhandlung unter Angabe der Beträge, welche die einzelnen
Gründer noch übernehmen, bewirkt werden.
Entw. 15 174, II § 186; Denkschr. 1 S. 123, II S. 3199; Komm.-Ber. S. 3899;
A.D. H.G. B. Art. 209d.
1. Einheitsgründung. Diese liegt vor, wenn Ubernahme aller Aktien durch
die Gründer in Verhandlungen nach Maßgabe der §§ 182 Abs. 1, 188 Abs. 2 erfolgt.
Geschieht dies nicht, so tritt Stufengründung ein, gleichviel ob etwa die nicht in
der Verhandlung des § 182 Abs. 1 Üübernommenen Aktien nur von Gründern gezeichnet
sind (Nr. 1 zu §J 187). Der Annahme einer Einheitsgründung steht nicht
entgegen, daß die übernehmenden Gründer bereits Einzeichnungen von Personen
entgegennahmen, an die sie später die Aktien begeben wollten (R.G.. XILI S. 12f).
2. Art der Ubernahme. Die Ubernahme kann ganz in der Feststellungsverhandlung
des 5 182 Abs. 1 erfolgen. Ist dies nicht geschehen, so kann die Ubernahme
des Restes in besonderer Verhandlung stattfinden. An der Nachtragsverhandlung
müssen alle Gründer teilnehmen. Nur eine Nachtragsverhandlung ist gesetzlich anerkannt.
Weder ist es zulässig, daß der Aktienrest in mehreren Nachtragsverhandlungen
übernommen wird, noch statthaft, daß in einer Nachtragsverhandlung ein
Teil des Restes übernommen, der dann verbleibende Aktienbetrag aber gezeichnet
wird (Makower Anm. IIIb a. M. Staub- Pinner Anm. 3, Behrend S. 725,
Pinner Anm. I 20, Brand Nr. Za).
In allen Fällen bedarf die Ubernahme der gerichtlichen oder notariellen Form.
Hinsichtlich des Inhalts der Ubernahmeerklärung vgl. Nr. 3 zu § 182. Für die
Nachtragsverhandlung ist abweichend von §5 182 Abs. 1 nur die Angabe des Betrags,
nicht auch der Gattung der noch übernommenen Aktien vorgeschrieben. Ein in der
Reichstagskommission gestellter Antrag, auch Bezeichnung der Gattung vorzuschreiben,
wurde ohne Begründung zurückgezogen (Komm, Ber. S. 3899).
Ist die gerichtliche oder notarielle Form nicht gewahrt, so würde nach allgemeinen
Grundsätzen anzunehmen sein, daß, da der Gesellschaftsvertrag der gesetzlichen
Form entbehrt, die Gesellschaft nichtig ist. Allein auch hier muß sinngemäß das
Prinzip des § 189 Abs. 4 dahin Platz greifen, daß die Eintragung der Gesellschaft
