Die Neuwahlen finden gleichzeitig mit den Stadtverordneten-Ergänzungswahlen
in Bochum statt. Hierbei bildet die vergrößerte Stadtgemeinde einen
einheitlichen, alle stimmberechtigten Wähler umfassenden Wahlbezirk.
87.
Solange der Bezirk Hamme nach Maßgabe der Bestimmungen des 86
seine besondere Vertretung findet, wird den diesen Bezirk vertretenden Stadtverordneten
eine entsprechende Beteiligung bei den ständigen Ausschüssen der
Stadtverordnetenversammlung eingeräumt, derart, daß der Bezirk überall nach
Verhältnis der Zahl seiner Stadtverordneten zu der des Bochumer Bezirkes
mindestens aber durch ein Mitglied vertreten sein muß.
88.
Die Stadt Bochum übernimmt die in der Amts- beziehungsweise Gemeindeverwaltung
angestellten Beamten, soweit sie das 21. Lebensjahr vollendet haben, unter
Bedingungen, die eine Verschlechterung ihrer bisherigen Anstellungs= und Besoldungsverhältnisse
ausschließen und auch ihrer bisherigen Stellung und beruflichen
Verwendung angemessen sind.
Die in der Stadt Bochum bestehenden Gehaltsregulative finden auf
sämtliche von dem Amte Hamme übernommenen Beamten Anwendung, wenn
dieselben auf Befragen ihr Einverständnis erklärt haben, andernfalls bleiben ihre
bisherigen Ordnungen auch ferner für sie maßgebend. Sollten die Beamten die
Bochumer Gehaltsordnung anerkennen, aber jetzt schon ein höheres Gehalt beziehen,
so bleibt ihnen letzteres belassen. Bezüglich ihrer Pensionierung und
Witwen= und Waisenversorgung treten die Bochumer Statuten, soweit sie
günstigeres enthalten, in Wirksamkeit und soweit die Zugehörigkeit zu der Westfälischen
Witwen= und Waisenversorgungskasse eine andere Regelung nicht notwendig
macht.
9.
Auch nach der Vereinigung mit Bochum soll in Hamme ein Meldeamt
und eine ordnungsmäßig eingerichtete Polizeistation sowie eine Abfertigungsstelle
für Kranken-, Alters- und Invalidenversicherungsangelegenheiten verbleiben.
Zur Erhebung der Steuern sollen Hebetermine wie bisher angesetzt werden.
& 10.
Die Stadt Bochum ist verpflichtet, die vorhandenen und noch entstehenden
Straßen dauernd in dem bisherigen guten Zustande zu erhalten.
Der Ausbau der Straßen, worüber die Verhandlungen seitens der Gemeinde
abgeschtossen sind beziehungsweise abgeschlossen werden, wird bewerkstelligt
und kann die Gemeinde Hamme vor der Eingemeindung das Erforderliche zur
Vergebung der Arbeiten und Lieferungen im Einverständnisse mit der Stadt
Bochum veranlassen und die erforderlichen Geldmittel durch Aufnahme von durch