Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1904. (95)

Die  Neuwahlen  finden  gleichzeitig  mit  den  Stadtverordneten-Ergänzungswahlen
  in  Bochum  statt.  Hierbei  bildet  die  vergrößerte  Stadtgemeinde  einen
einheitlichen,  alle  stimmberechtigten  Wähler  umfassenden  Wahlbezirk.

87.

Solange  der  Bezirk  Hamme  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  86
seine  besondere  Vertretung  findet,  wird  den  diesen  Bezirk  vertretenden  Stadtverordneten
  eine  entsprechende  Beteiligung  bei  den  ständigen  Ausschüssen  der
Stadtverordnetenversammlung  eingeräumt,  derart,  daß  der  Bezirk  überall  nach
Verhältnis  der  Zahl  seiner  Stadtverordneten  zu  der  des  Bochumer  Bezirkes
mindestens  aber  durch  ein  Mitglied  vertreten  sein  muß.

88.

Die  Stadt  Bochum  übernimmt  die  in  der  Amts-  beziehungsweise  Gemeindeverwaltung
  angestellten  Beamten,  soweit  sie  das  21.  Lebensjahr  vollendet  haben,  unter
Bedingungen,  die  eine  Verschlechterung  ihrer  bisherigen  Anstellungs=  und  Besoldungsverhältnisse
  ausschließen  und  auch  ihrer  bisherigen  Stellung  und  beruflichen
  Verwendung  angemessen  sind.

Die  in  der  Stadt  Bochum  bestehenden  Gehaltsregulative  finden  auf
sämtliche  von  dem  Amte  Hamme  übernommenen  Beamten  Anwendung,  wenn
dieselben  auf  Befragen  ihr  Einverständnis  erklärt  haben,  andernfalls  bleiben  ihre
bisherigen  Ordnungen  auch  ferner  für  sie  maßgebend.  Sollten  die  Beamten  die
Bochumer  Gehaltsordnung  anerkennen,  aber  jetzt  schon  ein  höheres  Gehalt  beziehen,
  so  bleibt  ihnen  letzteres  belassen.  Bezüglich  ihrer  Pensionierung  und
Witwen=  und  Waisenversorgung  treten  die  Bochumer  Statuten,  soweit  sie
günstigeres  enthalten,  in  Wirksamkeit  und  soweit  die  Zugehörigkeit  zu  der  Westfälischen
  Witwen=  und  Waisenversorgungskasse  eine  andere  Regelung  nicht  notwendig
  macht.

9.

Auch  nach  der  Vereinigung  mit  Bochum  soll  in  Hamme  ein  Meldeamt
und  eine  ordnungsmäßig  eingerichtete  Polizeistation  sowie  eine  Abfertigungsstelle
für  Kranken-,  Alters-  und  Invalidenversicherungsangelegenheiten  verbleiben.

Zur  Erhebung  der  Steuern  sollen  Hebetermine  wie  bisher  angesetzt  werden.

&  10.

Die  Stadt  Bochum  ist  verpflichtet,  die  vorhandenen  und  noch  entstehenden
Straßen  dauernd  in  dem  bisherigen  guten  Zustande  zu  erhalten.

Der  Ausbau  der  Straßen,  worüber  die  Verhandlungen  seitens  der  Gemeinde
  abgeschtossen  sind  beziehungsweise  abgeschlossen  werden,  wird  bewerkstelligt
und  kann  die  Gemeinde  Hamme  vor  der  Eingemeindung  das  Erforderliche  zur
Vergebung  der  Arbeiten  und  Lieferungen  im  Einverständnisse  mit  der  Stadt
Bochum  veranlassen  und  die  erforderlichen  Geldmittel  durch  Aufnahme  von  durch