Full text : Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Hier  hielt  man  indes,  wie  bei  den  fortdauernden  politischen  Wirren  kaum
anders  zu  erwarten,  den  geeigneten  Zeitpunkt  für  die  Umgestaltung  der  Verfassung
  noch  nicht  für  gekommen.  Die  Verfassungskommission  erhielt  den
kurzen  Bescheid,  es  werde  alles  Weitere  vorbehalten  bleiben  müssen,  bis  „die  allgemeinen
  deutschen  Verhältnisse  sich  näher  entwickelt  hätten“  (Rückschreiben
vom  2.  Oktober  1849).  In  dieser  Zurückhaltung  ließ  das  Ministerium  sich
auch  weder  durch  erneute,  dringende  Eingaben  der  Kommission,  noch  durch
einen  im  gleichen  Sinne  gefaßten  Beschluß  des  Landtages  selbst  (Sitzung  vom
17.  November  1849)  beirren.  Ein  volles  Jahr  und  darüber  verging,  ehe
die  Regierung  sich  entschloß,  an  die  Erledigung  der  Verfassungsreform  heranzutreten.
  Inzwischen  hatte  in  Deutschland  die  öffentliche  Lage  von  Grund
aus  sich  geändert.  Die  so  hoffnungsfreudig  eingeleitete  Einheitsbewegung
war  kläglich  in  die  Brüche  gegangen,  Preußen  in  Olmütz  unter  russischem
Drucke  vor  Osterreich  zurückgewichen  und  die  alte  Bundesherrlichkeit  zu  Frankfurt
  in  voller  Wiedererstehung  begriffen.  Dem  politischen  Rausche  folgte  die
unausbleibliche  Ernüchterung,  den  Umsturzgelüsten  des  souveränen  Volkes  der
Rückschlag  der  neu  erstarkenden  Herrschergewalten.  Durchgreifende  Abänderungen
  der  N.  L.-O.,  wie  sie  bei  Eröffnung  des  außerordentlichen  Landtages  von
1848  im  Hirnblick  auf  die  erwartete  Beseitigung  der  bisherigen  Bundesverfassung
vorbehalten  waren,  kamen  unter  solchen  Umständen  nicht  ferner  in  Betracht;
genug,  wenn  in  bezug  auf  die  Zusammensetzung  des  Landtages  und  hinsichtlich
des  Wahlverfahrens  ein  gemäßigter  Fortschritt  gegenüber  den  verwickelten  Bestimmungen
  des  Landesgrundgesetzes  und  des  Wahlgesetzes  sich  noch  erreichen  ließ.

Am  20.  Dezember  1850  war  der  Landtag  wieder  einmal  vertagt  worden.
Im  Laufe  dieser  Vertagung,  unterm  23.  März  1851,  ließ  das  Ministerium
dem  ständischen  Ausschuß  den  Entwurf  eines  Gesetzes  über  die  anderweite  Zusammensetzung
  der  Landesversammlung  nebst  dem  eines  Wahlgesetzes  zur  Überweisung
  an  die  eingesetzte  Verfassungskommission  1)  zugehen.

Der  Entwurf  des  „Staatsgrundgesetzes"“,  von  Schmid  herrührend,  enthält  eine  Reihe
von  Ausführungsbestimmungen  zu  den  „Grundrechten  des  deutschen  Volkes“  und
wiederholt  eine  große  Zahl  lder  Paragraphen  der  N.  L.-O.  im  Wortlaut.  Die  erheblichsten
  Anderungen:  einjährige  Finanzperioden  und  somit  auch  jährliche  Landtage,
Zusammensetzung  der  Landesversammlung  aus  39  Abgeordneten  unter  Fortfall  der
Stellvertreter,  Einteilung  des  Landes  in  vier  städtische  und  sechs  (mit  den  Verwaltungskreisen
  zusammenfallende)  ländliche  Wahlbezirke,  direkte  Wahlen  in  öffentlicher
Wahlhandlung  mit  mündlicher  Abstimmung,  in  jedem  Kreise  nach  drei  Klassen  gesondert.
  (1.  Klasse:  diejenigen  Höchstbesteuerten,  die  zusammen  zwei  Drittel  der  aus
dem  Kreise  zu  zahlenden  Einkommensteuer  aufbringen;  2.  Klasse:  die  übrigen  Stimmberechtigten
  des  Kreises;  3.  Klasse:  in  den  städtischen  Wahlkreisen  die  vereinigten
Gemeindevertreter  und  Gemeindevorstände,  in  den  ländlichen  die  vereinigten  Amtsund
  Bezirksräte  des  Kreises.)  Ferner:  Erfordernis  der  Zustimmung  des  Landtages
zu  allen  Gesetzen  und  folgeweise  Einschränkung  der  Zuständigkeit  des  Ausschusses,
Erklärung  des  Kammergutes  zum  Staatseigentum,  Einsetzung  einer  Regentschaft  nicht
nur  bei  Minderjährigkeit  des  Landesherrn,  sondern  in  allen  Fällen,  wo  dieser  „in
der  Unmöglichkeit  ist,  zu  regieren“.

1)  Mitglieder  derselben:  v.  Schmidt-Phiseldeck,  Obergerichtsrat  in  Wolsenbüttel,
  später  Oberstaatsanwalt,  Trieps,  v.  Hohnhorst,  Kreisdirektor  in  Braunschweig,