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Hier hielt man indes, wie bei den fortdauernden politischen Wirren kaum
anders zu erwarten, den geeigneten Zeitpunkt für die Umgestaltung der Verfassung
noch nicht für gekommen. Die Verfassungskommission erhielt den
kurzen Bescheid, es werde alles Weitere vorbehalten bleiben müssen, bis „die allgemeinen
deutschen Verhältnisse sich näher entwickelt hätten“ (Rückschreiben
vom 2. Oktober 1849). In dieser Zurückhaltung ließ das Ministerium sich
auch weder durch erneute, dringende Eingaben der Kommission, noch durch
einen im gleichen Sinne gefaßten Beschluß des Landtages selbst (Sitzung vom
17. November 1849) beirren. Ein volles Jahr und darüber verging, ehe
die Regierung sich entschloß, an die Erledigung der Verfassungsreform heranzutreten.
Inzwischen hatte in Deutschland die öffentliche Lage von Grund
aus sich geändert. Die so hoffnungsfreudig eingeleitete Einheitsbewegung
war kläglich in die Brüche gegangen, Preußen in Olmütz unter russischem
Drucke vor Osterreich zurückgewichen und die alte Bundesherrlichkeit zu Frankfurt
in voller Wiedererstehung begriffen. Dem politischen Rausche folgte die
unausbleibliche Ernüchterung, den Umsturzgelüsten des souveränen Volkes der
Rückschlag der neu erstarkenden Herrschergewalten. Durchgreifende Abänderungen
der N. L.-O., wie sie bei Eröffnung des außerordentlichen Landtages von
1848 im Hirnblick auf die erwartete Beseitigung der bisherigen Bundesverfassung
vorbehalten waren, kamen unter solchen Umständen nicht ferner in Betracht;
genug, wenn in bezug auf die Zusammensetzung des Landtages und hinsichtlich
des Wahlverfahrens ein gemäßigter Fortschritt gegenüber den verwickelten Bestimmungen
des Landesgrundgesetzes und des Wahlgesetzes sich noch erreichen ließ.
Am 20. Dezember 1850 war der Landtag wieder einmal vertagt worden.
Im Laufe dieser Vertagung, unterm 23. März 1851, ließ das Ministerium
dem ständischen Ausschuß den Entwurf eines Gesetzes über die anderweite Zusammensetzung
der Landesversammlung nebst dem eines Wahlgesetzes zur Überweisung
an die eingesetzte Verfassungskommission 1) zugehen.
Der Entwurf des „Staatsgrundgesetzes"“, von Schmid herrührend, enthält eine Reihe
von Ausführungsbestimmungen zu den „Grundrechten des deutschen Volkes“ und
wiederholt eine große Zahl lder Paragraphen der N. L.-O. im Wortlaut. Die erheblichsten
Anderungen: einjährige Finanzperioden und somit auch jährliche Landtage,
Zusammensetzung der Landesversammlung aus 39 Abgeordneten unter Fortfall der
Stellvertreter, Einteilung des Landes in vier städtische und sechs (mit den Verwaltungskreisen
zusammenfallende) ländliche Wahlbezirke, direkte Wahlen in öffentlicher
Wahlhandlung mit mündlicher Abstimmung, in jedem Kreise nach drei Klassen gesondert.
(1. Klasse: diejenigen Höchstbesteuerten, die zusammen zwei Drittel der aus
dem Kreise zu zahlenden Einkommensteuer aufbringen; 2. Klasse: die übrigen Stimmberechtigten
des Kreises; 3. Klasse: in den städtischen Wahlkreisen die vereinigten
Gemeindevertreter und Gemeindevorstände, in den ländlichen die vereinigten Amtsund
Bezirksräte des Kreises.) Ferner: Erfordernis der Zustimmung des Landtages
zu allen Gesetzen und folgeweise Einschränkung der Zuständigkeit des Ausschusses,
Erklärung des Kammergutes zum Staatseigentum, Einsetzung einer Regentschaft nicht
nur bei Minderjährigkeit des Landesherrn, sondern in allen Fällen, wo dieser „in
der Unmöglichkeit ist, zu regieren“.
1) Mitglieder derselben: v. Schmidt-Phiseldeck, Obergerichtsrat in Wolsenbüttel,
später Oberstaatsanwalt, Trieps, v. Hohnhorst, Kreisdirektor in Braunschweig,