4. G. 23. April 83 betr. Strafvf. — Anl. A. Strafprozeß O. 8 453—458. 203
lassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht 3) auf gerichtliche Entscheidung
antragen könne.
Die Strafverfügung wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung
wie eine richterliche Handlung. 9)
§ 454. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann bei der
Polizeibehörde schriftlich oder mündlich 3), bei dem Amtzsgerichte schriftlich
oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden.
Die Polizeibehörde übersendet, falls sie nicht die Strafverfügung
zurücknimmtö), die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft?), welche
sie dem Amtsrichter vorlegt.
§ 455. Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist unter den in
den 88 44, 45 bezeichneten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zulässig. s) Das Gesuch ist bei einer der im § 454 Abs. 1
genannten Behörden anzubringen.
Ueber das Gesuch entscheidet der Amtsrichter.
Die Bestimmungen des § 46 Abs. 2, 3 finden hier gleichfalls Anwendung.
8 456. Ist der Antrag rechtzeitig 3) angebracht, so wird zur Hauptverhandlung
vor dem Schöffengerichte geschritten, ohne daß es der Einreichung
einer Anklageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung
des Hauptverfahrens bedarf.
Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen
werden. 10)
§ 457. Das Verfahren vor dem Schöffengericht ist dasselbe wie im
Falle einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen und zur Hauptverhandlung
verwiesenen Anklage.
Der Angeklagte kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen
Vertheidiger vertreten lassen.
Bei der Urtheilsfällung ist das Gericht an den Ausspruch der Polizeibehörde
nicht gebunden.
8 458. Stellt sich nach dem Ergebnisse der Hauptverhandlung die
That des Angeklagten als eine solche dar, bei welcher die Polizeibehörde
3) Bei dem Amtsanwalt kann der 6) Befugnis hierzu Anl. B Anm. 8.
Antrag nicht gestellt werden. !) Dies ist der Amtsanwalt.
StGB. 8 68. Nach der Unter- s) Anw. 8. Juni 83 (Anl. B) § 12.
brechung beginnt eine neue Verjährung. ") Innerhalb einer Woche nach § 453.
Die Strafverfolgung von Ubertretungen — Einen verspäteten Antrag hat nicht
verjährt in 3 Monaten StGB. 8 67. die PolBeh., sondern der Amtsrichter
5) Der mündlich angebrachte Antrag zurückzuweisen. !ê;)1'° .
muß beurkundetwerden protokoll Akten 10) Geschieht dies, so tritt die poliz.
vermerk). Vf. wieder in Kraft.