Full text : Blätter für Rechtsanwendung.

4.  G.  23.  April  83  betr.  Strafvf.  —  Anl.  A.  Strafprozeß  O.  8  453—458.  203

lassen  hat,  oder  bei  dem  zuständigen  Amtsgericht  3)  auf  gerichtliche  Entscheidung
  antragen  könne.

Die  Strafverfügung  wirkt  in  Betreff  der  Unterbrechung  der  Verjährung
  wie  eine  richterliche  Handlung.  9)

§  454.  Der  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  kann  bei  der
Polizeibehörde  schriftlich  oder  mündlich  3),  bei  dem  Amtzsgerichte  schriftlich
oder  zu  Protokoll  des  Gerichtsschreibers  angebracht  werden.

Die  Polizeibehörde  übersendet,  falls  sie  nicht  die  Strafverfügung
zurücknimmtö),  die  Akten  an  die  zuständige  Staatsanwaltschaft?),  welche
sie  dem  Amtsrichter  vorlegt.

§  455.  Gegen  die  Versäumung  der  Antragsfrist  ist  unter  den  in
den  88  44,  45  bezeichneten  Voraussetzungen  Wiedereinsetzung  in  den
vorigen  Stand  zulässig.  s)  Das  Gesuch  ist  bei  einer  der  im  §  454  Abs.  1
genannten  Behörden  anzubringen.

Ueber  das  Gesuch  entscheidet  der  Amtsrichter.

Die  Bestimmungen  des  §  46  Abs.  2,  3  finden  hier  gleichfalls  Anwendung.


8  456.  Ist  der  Antrag  rechtzeitig  3)  angebracht,  so  wird  zur  Hauptverhandlung
  vor  dem  Schöffengerichte  geschritten,  ohne  daß  es  der  Einreichung
  einer  Anklageschrift  oder  einer  Entscheidung  über  die  Eröffnung
des  Hauptverfahrens  bedarf.

Bis  zum  Beginne  der  Hauptverhandlung  kann  der  Antrag  zurückgenommen
  werden.  10)

§  457.  Das  Verfahren  vor  dem  Schöffengericht  ist  dasselbe  wie  im
Falle  einer  von  der  Staatsanwaltschaft  erhobenen  und  zur  Hauptverhandlung
verwiesenen  Anklage.

Der  Angeklagte  kann  sich  durch  einen  mit  schriftlicher  Vollmacht  versehenen
  Vertheidiger  vertreten  lassen.

Bei  der  Urtheilsfällung  ist  das  Gericht  an  den  Ausspruch  der  Polizeibehörde
  nicht  gebunden.

8  458.  Stellt  sich  nach  dem  Ergebnisse  der  Hauptverhandlung  die
That  des  Angeklagten  als  eine  solche  dar,  bei  welcher  die  Polizeibehörde

3)  Bei  dem  Amtsanwalt  kann  der  6)  Befugnis  hierzu  Anl.  B  Anm.  8.

Antrag  nicht  gestellt  werden.  !)  Dies  ist  der  Amtsanwalt.

StGB.  8  68.  Nach  der  Unter-  s)  Anw.  8.  Juni  83  (Anl.  B)  §  12.
brechung  beginnt  eine  neue  Verjährung.  ")  Innerhalb  einer  Woche  nach  §  453.
Die  Strafverfolgung  von  Ubertretungen  —  Einen  verspäteten  Antrag  hat  nicht

verjährt  in  3  Monaten  StGB.  8  67.  die  PolBeh.,  sondern  der  Amtsrichter

5)  Der  mündlich  angebrachte  Antrag  zurückzuweisen.  !ê;)1'°  .
muß  beurkundetwerden  protokoll  Akten  10)  Geschieht  dies,  so  tritt  die  poliz.
vermerk).  Vf.  wieder  in  Kraft.