Landtag von 1833—1834. 49
stanzenzug zu regeln wurde unter Aufhebung der genannten
Behörden ein Oberappellationsgericht und Bezirksappellationsgerichte,
sämtlich unter Oberaufsicht des Justizministeriums, ein--zusetzen
beschlossen, sodann durch das Gesetz über die Competenzverhältnisse
zwischen Justiz= und Verwaltungsbehörden (28. Januar
1835) und durch das über das Verfahren in Administrativ--justizsachen
(30. Januar 1835) der Grundsatz der Trennung
der Verwaltung von der Justiz aufgestellt und theilweise auch
zur Geltung gebracht. Der altberühmte leipziger Schöppenstuhl
wurde aufgehoben und die Mehrzahl seiner Mitglieder
zur Besetzung des leipziger Appellationsgerichtes verwendet.
Einen privilegierten Gerichtsstand behielten nur die Glieder
des königlichen Hauses, der Staatsfiscus, das Domcapitel zu
Meißen, das Haus Schönburg und die Studenten.
Fast noch dringender aber als die oberen Gerichte bedurften
die unteren, namentlich die Patrimonialgerichte, der Reform.
Hier herrschten die schreiendsten Übelstände. Die Zerstückelung
u. a. war so groß, daß es einzelne Gebäude gab, die eigene
Gerichtsbezirke bildeten; in den Erblanden allein bestanden, die
Stadtgerichte ungerechnet, über 900 Patrimonialgerichte, in der
Oberlausitz 222; an vielen Orten war die Gerichtsbarkeit unter
zwei, drei, ja sechs Inhaber getheilt, an anderen die Gerichtsbarkeiten
so untermengt, daß dasjenige Gericht die Sache annahm,
bei welchem sie zuerst angebracht wurde. Reibungen
zwischen den verschiedenen Gerichten, Zweifel der Betheiligten,
Streitigkeiten über den Gerichtsstand und vergebliche Processe
waren die unausbleiblichen Folgen dieses Zustandes. Die
Rücksicht auf den Aufwand oder den Verlust von Sporteln
stand der gleichmäßigen Durchführung nützlicher Neuerungen
entgegen, die Gerichte waren nur selten zugänglich und die
Abhängigkeit der oft nur auf die Sporteln angewiesenen Gerichtshalter
von dem Gerichtsherrn, der sie willkürlich entlassen konnte,
störte das Vertrauen in eine unparteiische Verwaltung des
Rechts. Schon 1811 hatten daher die Stände, wiewohl vergeblich,
darauf angetragen den Patrimonialgerichten die Criminalgerichtsbarkeit
abzunehmen. Im Jahre 1830 kam die