— 283 —
betriebe der Postdampferlinien zu entfernen, sofern der Reichskanzler auf Grund des Ergebnisses der anzu-
stellenden Untersuchung dies verlangt.
Artikel 20.
Unternehmer verpflichtet sich
a) die im Dienste des Reichs oder eines Bundesstaates reisenden Beamten,
b) die Ablösungsmannschaften der Kaiserlichen Marine, ferner solche Angehörige der Kaeiserlichen
Marine, welche wegen Krankheit oder wegen Dienstvergehen oder strafbarer Handlungen nach
Deutschland zurückgesandt werden, ·
o)Wassen,Munition,AusrüstungsgegenständeundProviantderKaiferlichenMariae
gegen um 20 Prozent unter den Tarif ermäßigte Sätze zu befördern. Jedoch darf die Zahl der unter b
erwähnten Mannschaften auf demselben Schiff ohne Zustimmung des Unternehmers nicht über 65 (fünfund-
sechzig) hinausgehen.
Im Falle einer Mobilmachung der Marine steht es dem Reichskanzler frei, die auf den Linien ver-
wendeten Dampfer gegen Erstattung des vollen Werthes anzukaufen oder gegen Vergütung sonst in Anspruch
zu nehmen. Die Ermittelung des Werthes, bezw. die Feststellung der Vergütung erfolgt in Gemäßheit der
Bestimmungen im §. 24 (bezw. §. 23) des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873.
Ein Verkauf oder eine miethsweise Ueberlassung der Dampfer an eine fremde Macht darf ohne
Genehmigung des Reichskanzlers nicht stattfinden.
Artikel 21.
Der Unternehmer ist verpflichtet, Personen, welche zum Zweck der Strafverfolgung oder Strafvoll-
streckung einer deutschen Behörde, oder deutscherseits einer fremden Behörde überliefert werden sollen, unter
nachfolgenden Bedingungen zu befördern.
Diese Personen, mögen sie von einem Polizeibeamten begleitet sein oder nicht, sind während der
Fahrt der Regel nach in einer verschlossenen Kammer unterzubringen. «
Dem Kapitän (oder, im Falle einer amtlichen Begleitung, dem begleitenden Beamten nach vorherigem
Benehmen mit dem Kapitän) bleibt es überlassen, ein zeitweiliges Verweilen dieser Personen auf Deck unter
Aufsicht zu gestatten.
Die Beförderung derartiger Personen nebst etwaigem Begleiter ist auf Verlangen der zuständigen
inländischen Behörden oder im Auslande der Gesandten und Konsuln des Reichs zu übernehmen, und werden
für dieselbe dem Unternehmer die tarifmäßigen Sätze vergütet. Auf ein und derselben Fahrt sollen ohne
Zustimmung des Unternehmers mehr als vier derartige Personen nicht befördert werden.
Außer den Gefangenen sind auf Requisition der genannten Behörden auch die Untersuchungsa kten
und beschlagnahmten Beweisstücke mitzubefördern, ohne daß hierfür eine besondere Vergütung gewährt wird.
Artikel 22.
Auf jedem Dampfer wird ein Beschwerdebuch ausgelegt, welches von einer durch den Reichskanzler
zu beauftragenden Dienststelle mit Seitenzahlen zu versehen ist.
Bei Verabreichung neuer Beschwerdebücher werden die alten seitens der bezeichneten Dienststelle ein-
gefordert und zurückgelegt, sobald alle in denselben befindlichen Beschwerden ihre Erledigung gefunden haben.
Das Beschwerdebuch wird von dem mit der Aufbewahrung desselben beauftragten Schiffsoffizier den
Reisenden auf Verlangen verabfolgt. Die niedergeschriebenen Beschwerden sind von dem Kapitän sogleich
gründlich zu untersuchen. Demnächst hat derselbe unter Einreichung der Beschwerde in beglaubigter Abschrift
und der etwaigen Verhandlungen, an den Reichskanzler Bericht zu erstatten, damit der Sachverhalt. geprüft
und die Erledigung der Beschwerde veranlaßt werden kann.
In allen für die Reisenden der verschiedenen Klassen bestimmten gemeinsamen Räumen ist durch
einen Anschlag ersichtlich zu machen, welcher Schiffsoffizier mit der Aufbewahrung des Beschwerdebuchs und
der Verabfolgung desselben an die Reisenden beauftragt ist.
Artikel 23.
Der Reichskanzler behält sich vor, jederzeit — in Kurshäfen oder unterwegs — den Zustand des
Dienstes durch einen Kommissar prüfen zu lassen. Letzterem ist auf sein Verlangen ungehinderter Zutritt zu
allen Schiffsräumen zu gestatten und in allen geforderten Beziehungen Aufschluß zu ertheilen.
48“½
